Shin­zo Abe im Tief

Weni­ge Tage nach der tur­bu­len­ten Ver­ab­schie­dung des «Geset­zes zum Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen» (秘密保護法 himitsu’hogo’hou) ist das Ver­dikt klar. Gemäss einer Umfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Kyo­do sind 82 Pro­zent der Befrag­ten für eine sofor­ti­ge Abschaf­fung oder eine Revi­si­on des umstrit­te­nen Gesetzes.

70,8 Pro­zent zei­gen sich äus­serst besorgt über des­sen Aus­wir­kun­gen. Die Angst, dass damit die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit beschnit­ten und heik­le Infor­ma­tio­nen über Fuku­shi­ma zurück­ge­hal­ten wer­den, ist gross (Asi­en­spie­gel berich­te­te) .

Der Schul­di­ge ist eben­so iden­ti­fi­ziert: Pre­mier Shin­zo Abe hat mit sei­nem über­eif­ri­gen Vor­ge­hen den Unmut der Bevöl­ke­rung auf sich gezo­gen. Sei­ne Zustim­mungs­ra­te ist gleich um 10,3 Pro­zent auf 47,6 Pro­zent gefal­len. Zum ers­ten Mal in sei­ner bis­lang ein­jäh­ri­gen Amts­pe­ri­ode wird sei­ne Poli­tik von weni­ger als der Hälf­te getragen.

Der Wirt­schafts­pre­mier

Der Über-Pre­mier Shin­zo Abe ist damit zurück unter den Nor­mal­sterb­li­chen. Ein Jahr lang sorg­te er mit sei­ner Abe­no­mics-Wirt­schafts­po­li­tik für den lang ersehn­ten Auf­schwung im Land. Die Bevöl­ke­rung dank­te es ihm mit hohen Zustim­mungs­wer­ten und einem über­wäl­ti­gen­den Sieg bei den Ober­haus­wah­len im Sommer.

Seit­her hält Abes Regie­rungs­par­tei die LDP die Mehr­heit in bei­den Häu­sern. Shin­zo Abe sitzt fest im Sat­tel. Gross war in Japan die Freu­de dar­über, dass nach den vie­len Regie­rungs­wech­seln ein ent­schluss­freu­di­ger Pre­mier das Ruder über­nom­men hatte.

Die natio­na­lis­ti­sche Seite

Solan­ge sich Abe auf die Wirt­schafts­po­li­tik fokus­sier­te, hat­te er die Rücken­de­ckung. Doch mit der Ver­ab­schie­dung des umstrit­te­nen Geset­zes zum Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen zeigt der Pre­mier eine natio­na­lis­ti­sche Sei­te, die nicht allen gefällt – ein kon­ser­va­ti­ver Shin­zo Abe, der von einer Reform der pazi­fis­ti­schen Ver­fas­sung und einem aus­sen­po­li­tisch sowie mili­tä­risch wie­der erstark­ten Japan träumt (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Wäh­rend sei­ner ers­ten kur­zen Amts­zeit zwi­schen 2006 und 2007 wur­de ihm der Fokus auf die­se poli­tisch heik­len The­men zum Ver­häng­nis. Abes Vor­pre­schen beim Staats­ge­heim­nis-Gesetz mag die Bevöl­ke­rung wie­der plötz­lich an die­se unschö­nen Zei­ten erin­nert haben.

Am Schei­de­weg

Shin­zo Abe hat in einer Pres­se­kon­fe­renz die­se Woche reagiert. «Es gibt Befürch­tun­gen, dass durch die­ses Gesetz Staats­ge­heim­nis­se belie­big erwei­tert wer­den und der Bevöl­ke­rung das Recht auf ein Wis­sen dar­auf ent­zo­gen wird. Ich kann mit Gewiss­heit sagen, dass die­se Behaup­tun­gen halt­los sind», ent­geg­ne­te Abe den Kritikern.

Dank die­sem Gesetz wür­de end­lich eine Trans­pa­renz geschaf­fen, denn zuvor habe Japan kei­ne Regeln im Umgang mit Staats­ge­heim­nis­sen gehabt, mein­te er wei­ter. Er gab aber gleich­zei­tig zu, dass er der Bevöl­ke­rung das Gesetz bes­ser hät­te erklä­ren müs­sen, wie die Asahi Shim­bun berichtet.

Die Bevöl­ke­rung scheint er mit die­sen Argu­men­ten nicht über­zeugt zu haben. Shin­zo Abe muss erken­nen, dass sei­ne Beliebt­heit mehr­heit­lich der bis­lang erfolg­rei­chen Wirt­schafts­po­li­tik zu ver­dan­ken war. Es wird Zeit, dass er sich wie­der auf Abe­no­mics zurück­be­sinnt. Denn ein wei­te­rer Rück­gang bei den Zustim­mungs­wer­ten könn­te für ihn gefähr­lich wer­den. Er selbst weiss es nur zu gut.