Geheim­staat Japan

Screen­shot: ANN NewsDas Ober­haus kurz vor der Abstim­mung zum Staatsgeheimnis-Gesetz.

Nach tumult­ar­ti­gen Wochen haben bei­de Par­la­ments­kam­mern in Japan das Gesetz «zum Schutz von Staats­ge­heim­nis­sen» ver­ab­schie­det. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on um Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe hat die­se umstrit­te­ne Bestim­mung in einer bei­spiel­lo­sen Akti­on in nur weni­gen Mona­ten im Allein­gang durch­ge­peitscht. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en stemm­ten sich gröss­ten­teils dage­gen oder ent­hiel­ten sich der Stimme.

Mit dem neu­en Gesetz hat die Regie­rung nun die Mög­lich­keit, Infor­ma­tio­nen in den Berei­chen Anti-Ter­ror­kampf, Diplo­ma­tie, Ver­tei­di­gung und Spio­na­ge bis zu 60 Jah­ren als Staats­ge­heim­nis­se unter Ver­schluss zu hal­ten. Wer die­se Geheim­nis­se an die Öffent­lich­keit wei­ter­gibt, dem dro­hen bis zu 10 Jah­ren Haft und eine Geld­stra­fe von 10 Mil­lio­nen Yen (97’000 Euro). Des wei­te­ren wird ein Natio­na­ler Sicher­heits­rats nach US-Vor­bild aufgebaut.

Die Regie­rung Abe beton­te stets, dass es um die Ver­bes­se­rung der natio­na­len Sicher­heit gehe. Sie sol­len ihm die Mit­tel geben, um bes­ser mit den aktu­el­len Strei­tig­kei­ten in Ost­asi­en umge­hen zu kön­nen. Nur mit dem neu­en Gesetz könn­ten Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen mit den Alli­ier­ten, allen vor­an den USA, geteilt wer­den. In Japan soll es kei­nen Fall Snow­den geben, so die unmiss­ver­ständ­li­che Bot­schaft. Die Aus­ar­bei­tung und Umset­zung des Geset­zes soll inner­halb eines Jah­res erfolgen.

Auch Fuku­shi­ma davon betroffen?

Der Aus­lö­ser der neu­en Gesetz­ge­bung war die Ver­öf­fent­li­chung eines Vide­os auf You­tube vor drei Jah­ren, das eine Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen einem chi­ne­si­schen Fischer­boot und der Küs­ten­wa­che bei den umstrit­te­nen Sen­ka­ku-Inseln zeig­te (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der Whist­leb­lo­wer war ein Mit­glied der Küs­ten­wa­che. Als Stra­fe wur­de er für ein Jahr frei­ge­stellt. Er zog die Kon­se­quen­zen und trat von sei­nem Pos­ten zurück. Die Ermitt­lun­gen gegen Iss­hi­ki wegen Wei­ter­ga­be von gehei­men Doku­men­ten wur­den dar­auf­hin eingestellt.

Doch wann genau wird eine Infor­ma­ti­on zum Staats­ge­heim­nis? Die neue Gesetz­ge­bung gibt dar­auf kei­ne kla­re Ant­wort. Die Oppo­si­ti­on und die Medi­en sehen im viel­deu­ti­gen Geset­zes­text einen gefähr­li­chen Ein­griff in die Demo­kra­tie. Den Büro­kra­ten und Regie­rungs­po­li­ti­kern wür­de damit ein neu­es Macht­in­stru­ment in die Hand gegeben.

Es wird befürch­tet, dass sen­si­ble Infor­ma­tio­nen zum AKW-Unfall in Fuku­shi­ma künf­tig zum Staats­ge­heim­nis erklärt wer­den könn­ten. Gera­de die gros­sen Tages­zei­tun­gen, die eine ein­heit­li­che Front gegen das neue Gesetz bil­de­ten, fürch­ten um ihre Pres­se­frei­heit. Wesent­li­che Grund­frei­hei­ten wür­den damit beschnitten.

Die Regie­rung hat ver­spro­chen eine neue Behör­de zu erschaf­fen, wel­che über die kor­rek­te Anwen­dung des Geset­zes wachen wür­de. Die Oppo­si­ti­on ver­langt der­weil die Ein­set­zung einer unab­hän­gi­gen Behör­de, wel­che die­se Auf­ga­be übernimmt.

Mehr­heit gegen das Gesetz

Auch in der Bevöl­ke­rung hat sich der Wider­stand for­miert. Wie­der­holt kam es in den letz­ten Wochen zu gros­sen, öffent­li­chen Demons­tra­tio­nen. Eine aktu­el­le Umfra­ge der Asahi Shim­bun zeigt, dass rund 76 Pro­zent der Befrag­ten die Debat­te über das Gesetz im Par­la­ment als «nicht aus­rei­chend» betrach­te­ten. 51 Pro­zent stel­len sich klar dage­gen. Die Aus­sa­ge des Gene­ral­se­kre­tärs der Regie­rungs­par­tei LDP, Shi­ge­ru Ishi­ba­shi, der die Demons­tra­tio­nen gegen das neue Gesetz in die Nähe von «ter­ro­ris­ti­schen Aktio­nen» stell­te, trug nicht gera­de zur Ver­trau­ens­bil­dung bei.

Die Kri­ti­ker sehen mit dem neu­en Gesetz einen Rück­schritt in die 1930er-Jah­re, als die mili­ta­ris­ti­sche Regie­rung ein Gesetz zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit ver­ab­schie­de­te. Auf­grund des­sen wur­den bis 1941 über 60’000 Men­schen vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men. Erst 1945 wur­de das Gesetz wie­der aufgehoben.

In Süd­ko­rea und Chi­na ist man ent­spre­chend besorgt über das neue Gesetz. «Japan ist dar­an, eine Nati­on zu schaf­fen, die in den Krieg zie­hen kann. Damit bewegt sie sich das Land weit weg von der Nach­kriegs­struk­tur, die den Krieg oder den Unter­halt einer Armee unter­sag­te», zitiert die Asahi Shim­bun die süd­ko­rea­ni­sche Zei­tung Dong-A Ilbo. Auch Chi­nas Fern­seh­sta­ti­on CCTV sprach «von einer rück­sichts­lo­sen Metho­de, um mit der Bil­dung eines Mili­tär­staa­tes vor­wärts zu machen.»

Die USA zei­gen sich der­weil voll­ends zufrie­den über die schnel­le Ver­ab­schie­dung des neu­en Geset­zes in Japan. Nur so kön­ne die Sicher­heit von Infor­ma­tio­nen unter Alli­ier­ten gewähr­leis­tet wer­den. Gleich­zei­tig wür­den bei­de Län­der die Ver­pflich­tung zu Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit tei­len, hiess es aus Washington.

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