Ein Gedenktag mit Zündstoff

«Shuken kaifuku no hi» oder «den Tag der Wiederherstellung der Souveränität» erlebte Japan am 28. April 1952 mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags von San Francisco. Das Abkommen regelte die Entschädigungszahlungen markierte den offiziellen Schlusspunkt der amerikanischen Besatzungszeit. Japan erhielt damit die Souveränität zurück und trat gleichzeitig in eine bis heute andauernde Sicherheitsallianz mit Washington ein.
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Nebenbei wurden wichtige Fragen der Entschädigungszahlungen und des Territorialansprüche geklärt. Es war vornehmlich ein Vertrag Japans mit der westlichen Welt. Wichtige Nachbarn wie die Volksrepublik China, die beiden Koreas waren nicht eingeladen, die Sowjetunion verweigerte die Unterschrift. Mit der Republik China auf Taiwan wurde am selben Tag ein separater Friedensvertrag geschlossen. Der Vertrag löste alte Probleme und schuf gleichzeitig neue.
Abes Gedenktag
Über Jahrzehnte hinweg machte sich Japan nicht viel aus diesem Tag, bis Premierminister Shinzo Abe letztes Jahr die Idee hatte, daraus einen feierlichen Gedenktag zu machen. Der 28. April soll künftig Japan «ein neues Gefühl der Hoffnung und der Entschlossenheit für die Zukunft» vermitteln, sagte Abe an einem eigens organisierten Anlass in Tokio, an dem neben knapp 400 Politikern und offiziellen Vertreten auch das Kaiserpaar teilnahm. Er wolle aus Japan ein starkes und entschiedenes Land machen, auf welches andere Länder sich verlassen können.
Kritiker monierten, dass der Premier sich damit eine Bühne schaffen wolle für seine konservativ-nationalistische Agenda, welche die Reform der Friedensverfassung zum Ziel hat. Auch die Anwesenheit des Kaiserpaars, das sich gewöhnlich aus politisch heiklen Angelegenheiten heraushält, wurde nicht von allen gern gesehen.
«Tag der Beleidigung»
Einer Region Japans missfielen die Feierlichkeiten vom 28. April 2013 besonders. Für Okinawa, die Inselgruppe zwischen der Südinsel Kyushu und Taiwan, war jener 28. April 1952 kein Tag zum Feiern. Während Japan die Souveränität wiedererlangte blieb Okinawa weitere zwanzig Jahre unter amerikanischer Verwaltung.
Erst 1972 wurde die Inselgruppe mit der Hauptstadt Naha wieder offiziell ein Teil Japans. Ein Grossteil der japanischen US-Stützpunkte befindet sich bis heute auf Okinawa, was regelmässig zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung führt (Asienspiegel berichtete). Rund 26’000 US-Truppen sind hier stationiert.
In Okinawa sprach man entsprechend von einem «Tag der Beleidigung». Gouverneur Hirokazu Nakaima sagte seine Teilnahme aus Angst vor Protesten ab und entsandte stattdessen seinen Vertreter.
Ein Jahr später hat es sich Premierminister Shinzo Abe offenbar nochmals überlegt mit diesem neuen Gedenktag. Es werde am 28. April keinen Anlass zur Feier der Wiederherstellung der Souveränität geben, wie die Nikkei Shimbun berichtet. Es werde keine Zeremonie geben, weil diese bereits letztes Jahr stattgefunden habe, so die knappe Regierungsmitteilung. Vielmehr wolle man alle fünf oder zehn Jahre diesen Gedenktag abhalten.
Streit um Basenverlegung
Shinzo Abe will es sich offenbar nicht noch mehr mit Okinawa verspielen, nachdem er Washington versprochen hatte, die US-Marinebasis Futenma in Ginowan auf Okinawa weiter nordwärts nach Nago zu verlegen. Die Regierung auf Okinawa hatte hierfür die Bewilligung erteilt bei Henoko, das zur Stadt Nago gehört, eine Landaufschüttung vorzunehmen. Im Gegenzug versprach Abe eine saftige Geldspritze für die wirtschaftliche arme Präfektur.
Eine erste Einigung zwischen Japan und den USA für eine Verlegung der lärmintensiven Futenma-Basis, die inmitten der Stadt Ginowan liegt, reicht bis ins Jahr 1996 zurück. Zahlreiche Premiers sind an dieser Aufgabe gescheitert (Asienspiegel berichtete). Shinzo Abe will nun aber vorwärts machen. Er hat die Rechnung jedoch nicht mit der traditionell starken Protestbewegung gegen die US-Militärbasen gemacht.
Der Bürgermeister von Nago, Susumu Inamine, wehrt sich mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung gegen die Verlegungspläne in seine Region. Mit dieser Haltung hat er erst Ende Januar seine Wiederwahl gesichert gegen einen Kandidaten, der hinter Abes Plänen stand. Für Tokio war die Wahl Inamines eine schmerzliche Niederlage. Im November stehen zudem in der Präfektur Okinawa die Gouverneurswahlen an.
Eine feierliche Gedenkveranstaltung zur Wiederherstellung der Souveränität am 28. April hätte die Beziehungen Tokios mit Okinawa nur weiter verschlimmert. Entsprechend hat Shinzo Abe ganz ohne grossen Aufruhr seine Veranstaltung für seine konservative Wählerbasis abgesagt. Mit Okinawa möchte es sich der Premier offenbar nicht verscherzen.
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