32’000 gegen Abes Atompolitik

32'000 Menschen protestierten am 9. März 2014 gegen die AKW-Politik Tokios.
32’000 Men­schen pro­tes­tier­ten am 9. März 2014 gegen die AKW-Poli­tik Tokios. Foto: twitter/​@MCANjp

Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag haben in Tokio kurz vor dem drit­ten Jah­res­tag der ver­hee­ren­den Tsu­na­mi- und AKW-Kata­stro­phe 32’000 Men­schen gegen die Atom­ener­gie demons­triert. Seit drei Jah­ren set­zen sie sich beharr­lich für eine Zukunft ohne AKW ein.

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Tat­säch­lich war Japan die­ser Visi­on noch nie so nahe, denn noch immer sind alle 48 Atom­re­ak­to­ren abge­schal­tet. Doch bald schon könn­te es wie­der in die ande­re Rich­tung umschlagen.

Seit eini­gen Mona­ten ist Nuklea­re Regu­lie­rungs­be­hör­de (NRA) dar­an, die Anträ­ge von sie­ben Strom­pro­du­zen­ten zu bear­bei­ten. 16 Reak­to­ren in 9 Kern­kraft­wer­ken wer­den auf die neu­en, stren­ge­ren Sicher­heits­vor­ga­ben geprüft (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Abes kla­re Botschaft

Es ist gut mög­lich, dass bereits im Som­mer die ers­ten Atom­re­ak­to­ren wie­der in Betrieb genom­men wer­den. Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe setzt ganz auf die­se Kar­te. Im neu­en, aus­ge­ar­bei­te­ten Ener­gie­pro­gramm nimmt die Atom­ener­gie wie­der eine zen­tra­le Rol­le ein. Die Ver­spre­chen sei­ner Vor­gän­ger, lang­fris­tig aus der Atom­ener­gie aus­zu­stei­gen sind damit end­gül­tig Makulatur.

«Im Rah­men des Mög­li­chen wer­den wir die Abhän­gig­keit von der Atom­ener­gie ver­rin­gern, aber an eine AKW-Null-Stra­te­gie glau­be ich nicht», liess Abe ges­tern laut der Sank­ei Shim­bun im Haus­halts­aus­schuss des Unter­hau­ses verlauten.

Ja, selbst der Bau neu­er Kern­kraft­wer­ke wird nicht mehr aus­ge­schlos­sen. «Im Moment haben die Sicher­heits­tests für die jet­zi­gen AKW obers­te Prio­ri­tät. Erst dann wären Ersatz- oder Neu­bau­ten ein The­ma», sag­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Tosh­imit­su Mote­gi. Er wol­le aber zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kei­ne Annah­men tref­fen. Die Bot­schaft der bei­den ist klar: Es geht zurück zur Atomenergie.

Eine Mehr­heit für den Ausstieg

Über 80’000 Sperr­zo­nen-Eva­ku­ier­te und unge­lös­te Pro­ble­me in der Atom­rui­ne von Fuku­shi­ma spie­len in die­ser Rech­nung offen­bar kei­ne Rol­le. Dass eine gan­ze Rei­he ehe­ma­li­ger Pre­mier­mi­nis­ter, dar­un­ter Abes ein­fluss­rei­cher poli­ti­scher Zieh­va­ter Juni­chi­ro Koi­zu­mi, sowie eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung den Atom­aus­stieg befür­wor­ten, scheint für die aktu­el­le Regie­rung eben­so wenig von Bedeu­tung zu sein.

In den letz­ten drei Jah­ren hat sich die Mei­nung der Bevöl­ke­rung in der AKW-Fra­ge kaum geän­dert, wie die Tokyo Shim­bun berich­tet. So zeigt selbst eine aktu­el­le, lan­des­wei­te Mei­nungs­um­fra­ge, dass rund 69 Pro­zent der Befrag­ten den sofor­ti­gen oder den stu­fen­wei­sen Aus­stieg aus der Atom­ener­gie for­dern. Rund 29 Pro­zent möch­ten der­weil, dass wei­ter­hin ein gewis­ser Pro­zent­satz der Ener­gie­ver­sor­gung von den Kern­kraft­wer­ken gedeckt wird.

Der feh­len­de poli­ti­sche Einfluss

Abe wird trotz allem unbe­irrt wei­ter­fah­ren mit sei­ner Atom­po­li­tik. Ein Spa­zier­gang wird es für den Atom­be­für­wor­ter den­noch nicht. Soll­te die Nuklea­re Regu­lie­rungs­be­hör­de grü­nes Licht für einen Reak­tor geben, könn­te noch immer die loka­le Oppo­si­ti­on den Pro­zess verzögern.

Die Umfra­gen zei­gen zudem, dass der Auf­marsch der 32’000 Men­schen vom Sonn­tag kein Pro­test einer Min­der­heit ist. Den­noch ist es der Anti-AKW-Bewe­gung bis heu­te nicht gelun­gen, sich zu einer schlag­fer­ti­gen poli­ti­schen Kraft zu for­mie­ren. Erst vor einem Monat, bei der Tokio­ter Gou­ver­neurs­wahl, sorg­ten zwei pro­mi­nen­te Anti-AKW-Kan­di­da­ten mit ihrer Unei­nig­keit dafür, dass ein von Shin­zo Abe unter­stütz­ter Kan­di­dat schliess­lich das Ren­nen mach­te (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Zuletzt kommt Shin­zo Abes AKW-Poli­tik ent­ge­gen, dass der 11. März 2011 immer wei­ter in den Hin­ter­grund rückt. So ver­tre­ten gan­ze 73 Pro­zent die Mei­nung, dass das Inter­es­se für die vom Tsu­na­mi betrof­fe­nen Gebie­te nur noch gering sei. 58 Pro­zent geben gar an, dass sie sich über die Lage der Eva­ku­ier­ten aus der Sperr­zo­ne und über die Pro­ble­me im AKW von Fuku­shi­ma kaum noch infor­mie­ren. Drei Jah­re nach der Kata­stro­phe hat die Wirt­schaft in Japan längst wie­der obers­te Priorität.

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