Strassenkampf beim Regierungssitz
Seit Dienstag besetzen taiwanische Studenten das Parlament der Insel, gestern Sonntag äusserte sich Präsident Ma Ying-jeou zu den Protesten gegen das Investitionsabkommen mit China.
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Auf die Forderung der Studenten, dass Investitionsabkommen aus dem Parlament zurück zu ziehen, ging Ma jedoch nicht ein. Frustriert von der Regierung rannten mehrere hundert Demonstranten am selben Abend auf das Gebäude des Regierungskabinetts zu. Mit Hilfe einer Leiter schafften es die Demonstranten sogar in das Büro des Premierministers einzudringen.
Am späten Abend waren bereits mehrere tausend Menschen auf dem Gelände des Kabinetts unterwegs, schauten sich die Büros an oder ruhten sich auf den Sesseln in den Sitzungszimmern aus. Wie bereits bei der Parlamentsbesetzung erhielten die Studenten Unterstützung von Oppositionspolitikern, die in der Nacht auf Montag ebenfalls auf das Gelände kamen. Zusammen riefen sie Slogans gegen die Regierung, und forderten diese auf das Abkommen aus dem Parlament zurückzuziehen.
Oppositionspolitiker wollen Studenten schützen
Während die Behörden das Parlament auch am sechsten Tag nicht räumten, liess sich die Regierung die Besetzung des Kabinetts nicht lange gefallen. Sondereinheiten der Polizei begannen bereits um Mitternacht die Studenten einzukesseln.
Dabei wurden die bekannten Oppositionspolitiker von den übrigen Demonstranten getrennt, die Polizei begann die sitzenden Studenten einen nach dem anderen wegzuziehen. Ab vier Uhr morgens begann die Polizei mit Wasserwerfern gegen die übrig gebliebenen Studenten vorzugehen. Bei der gewaltsamen Räumung wurden mindestens 68 Menschen verletzt.
Historische Besetzung
Die Besetzung der beiden Gebäude ist historisch: es ist das erste Mal in Taiwans Geschichte, dass Demonstranten das Parlament und das Kabinett besetzt halten. Während Parlamentspräsident Wang Jin-pyng auf eine gewaltsame Räumung bisher verzichtete, liess der Premierminister das Gelände um das Kabinett noch in der selben Nacht gewaltsam räumen.
Das Handelsabkommen sieht die Öffnung von 64 Dienstleistungssektoren für chinesische Investoren vor, umgekehrt dürfte aber auch Taiwan in 80 chinesische Sektoren investieren. Präsident Ma hat heute erneut die Vorteile des Abkommens herausgestrichen, Taiwans Wirtschaft sei auf darauf angewiesen.
Kritiker und die Opposition befürchten dagegen, dass kleinere Unternehmen, sowie lokale Arbeitnehmer mit den Chinesen nicht konkurrieren können. Sie werfen der Regierung zudem vor, das Abkommen nicht mit der Öffentlichkeit zu diskutierten. Die Proteste begannen Anfang letzte Woche, nachdem die Regierungspartei entschied, das Vorhaben nicht weiter in einem parlamentarischen Ausschuss zu diskutieren, sondern die Abgeordneten direkt darüber abstimmen zu lassen.
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