Kla­ge gegen den Yasukuni-Besuch

Als Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe am 26. Dezem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res über­ra­schend den umstrit­te­nen Yas­uku­ni-Kriegs­schrein in Tokio besuch­te, war die Empö­rung im Aus­land gross und nach­hal­tig (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Bis heu­te war­tet der Regie­rungs­chef seit sei­nem Amts­an­tritt ver­geb­lich auf ein tra­di­tio­nel­les Gip­fel­tref­fen mit den wich­ti­gen Nach­bar­län­dern Süd­ko­rea und China.

Im Yas­uku­ni-Schrein wird den 2,5 Mil­lio­nen japa­ni­schen Kriegs­to­ten gedacht wird, dar­un­ter auch, seit 1978, 14 ver­ur­teil­ten A-Klas­se-Kriegs­ver­bre­cher des Zwei­ten Welt­kriegs. Der Besuch eines japa­ni­schen Pre­miers in die­ser Stät­te ist für Süd­ko­rea und Chi­na, die bei­de unter der Besat­zung Japans zu lei­den hat­ten, ein Affront. Damit wer­de Japans Geschich­te der mili­tä­ri­schen Aggres­si­on und Kolo­ni­al­herr­schaft verherrlicht.

Solan­ge Abe als Pre­mier­mi­nis­ter nicht öffent­lich auf wei­te­re Besuch im Yas­uku­ni-Schrein ver­zich­te, wer­de es kein Tref­fen auf höchs­ter Ebe­ne geben, so die aktu­el­le Hal­tung in Peking. Shin­zo Abe wird kaum ein sol­ches Ver­spre­chen abge­ben. Im Gegen­teil, Regie­rungs­quel­len der Mai­ni­chi Shim­bun gehen davon aus, dass der Pre­mie­re auch die­ses Jahr einen Besuch abstat­ten werde.

Abe selbst meint, dass es in kei­ner Wei­se sei­ne Absicht sei, mit dem Yas­uku­ni-Besuch die Gefüh­le der Chi­ne­sen und Korea­ner zu ver­let­zen. Er habe für die Kriegs­to­ten aller Län­der gebe­ten und beim Besuch gar den Schwur auf Kriegs­ver­zicht abgelegt.

Kla­ge gegen Abe

Abes Ver­hal­ten ist aber auch in Japans Bevöl­ke­rung nicht unum­strit­ten. Dies zeig­te eine Kla­ge im Namen von 546 Ein­zel­per­so­nen gegen den Besuch des Pre­mier­mi­nis­ters im Yas­uku­ni-Schrein vom ver­gan­ge­nen Dezember.

Der Regie­rungs­chef habe mit sei­nem Ver­hal­ten und den anschlies­send abge­kühl­ten diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zu Chi­na und Süd­ko­rea den Klä­gern gescha­det, heisst es laut NHK News in der Kla­ge­schrift, die dem Gericht in Osa­ka über­ge­ben wur­de. Die Reli­gi­ons­frei­heit und das Recht auf fried­li­che Koexis­tenz sei­en durch die Regie­rung ver­letzt worden.

Jeder ein­zel­ne Klä­ger for­dert eine Ent­schä­di­gung von 10’000 Yen und den Ver­zicht des Pre­miers auf wei­te­re Besu­che im Yas­uku­ni-Schrein. Bei den 546 Klä­gern han­delt sich um Hin­ter­blie­be­ne von japa­ni­schen Kriegs­to­ten, die aus dem gan­zen Land stam­men, heisst es. Am 21. April soll in Tokio laut der Mai­ni­chi Shim­bun eine ähn­li­che Kla­ge ein­ge­reicht werden.

Das Urteil von 2004

Bereits 2004 kam es zu einer ähn­li­chen Kla­ge in Fuku­o­ka, nach­dem der dama­li­ge Pre­mier Juni­chi­ro Koi­zu­mi den Yas­uku­ni-Schrein besucht hat­te. Weil sich die­ser mit der Bezeich­nung «Pre­mier­mi­nis­ter» im Yas­uku­ni-Schrein ein­trug, urteil­te das Bezirks­ge­richt Fuku­o­ka 2004 den Besuch als verfassungswidrig.

Denn der Schrein ist seit Ende des Zwei­ten Welt­kriegs eine reli­giö­se Kör­per­schaft, die von der Poli­tik getrennt sein muss. Gemäss Arti­kel 20 der japa­ni­schen Ver­fas­sung herrscht eine strik­te Tren­nung zwi­schen Staat und Reli­gi­on. Das Bezirks­ge­richt in Osa­ka bezeich­ne­te 2005 das Ver­hal­ten Koi­zu­mis eben­falls als verfassungswidrig.

Auch Shin­zo Abe soll sich im ver­gan­ge­nen Dezem­ber laut der Tokyo Shim­bun als «Pre­mier­mi­nis­ter» im Yas­uku­ni ein­ge­tra­gen haben (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Damit hat er streng genom­men den­sel­ben recht­li­chen Feh­ler wie Koi­zu­mi began­gen, fol­ger­te die Zeitung.

Das Schlupf­loch

Im Fall von Juni­chi­ro Koi­zu­mi hat­te das Urteil von Fuku­o­ka nicht wirk­lich Kon­se­quen­zen. Der Pre­mier such­te wei­ter­hin den Yas­uku­ni-Schrein auf. Die Besu­che tätig­te er aber offi­zi­ell nur noch in «pri­va­ter Funk­ti­on». Es ist eine Metho­de, mit der japa­ni­sche Regie­rungs­po­li­ti­ker ger­ne ihre poli­ti­schen «Aus­rut­scher» entschuldigen.

Die Regie­rung hielt sich nach der Ein­rei­chung der Kla­ge zurück. Man habe sie zur Kennt­nis genom­men, hiess laut NHK News aus Tokio. Der Yas­uku­ni-Schrein selbst hat auf einen Kom­men­tar gänz­lich verzichtet.