Die Todesstrafe als Ablenkung?
Während zehntausende Demonstranten auf die Strasse gehen, unterzeichnet Taiwans Justizministerin fünf Todesurteile. Anfang Woche wurden darauf fünf zum Tode Verurteilte von einem Erschiessungskommando getötet. Gemäss Amnesty International wurden weder die Anwälte noch die Angehörigen der zum Tode verurteilten Gefangenen zuvor über die Hinrichtung informiert.
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Kritiker werfen der Regierung vor mit den Hinrichtungen von ihren eigenen Problemen ablenken zu wollen. So listet die Allianz zur Abschaffung der Todesstrafe eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen Hinrichtungen just in jenen Momenten vollstreckt wurden, in der die Regierung in der Kritik war.
Ablenkung von Protesten?
Seit Mitte März kommt Taiwans Regierung nicht mehr zur Ruhe: Erst wurde wegen eines Abkommens mit China das Parlament während über drei Wochen besetzt, das Regierungsgebäude gestürmt (Asienspiegel berichtete), und schliesslich kam es zu mehreren Demonstrationen gegen ein Atomkraftwerk (Asienspiegel berichtete).
Justizministerin Luo Ying-shay wies die Anschuldigungen zurück, und sagte die Hinrichtungen hätten nichts mit Ablenkung zu tun, berichtet Taiwans China Times. Noch im März wurde der Justizministerin vorgeworfen Todesurteile hinauszuzögern (Asienspiegel berichtete). Bei den fünf Hinrichtungen handelt es sich um die ersten, seit die Ministerin im September letzten Jahres ihr Amt angetreten ist.
Bevölkerung für Todesstrafe
Die fünf Hingerichteten sollten insgesamt 11 Menschen getötet haben, ausserdem wurden ihnen 33 Raubüberfälle zur Last gelegt. Gemäss dem taiwanischen Justizministerium steht ein Grossteil der Bevölkerung hinter der Todesstrafe. Bis zu 80 Prozent der Taiwaner sollen gegen die Abschaffung der Todesstrafe sein (Asienspiegel berichtete).
Unter dem früheren Präsidenten Chen Shuibian wurde vom Dezember 2005 bis zum Ende von Chens Amtszeit im Mai 2008 ein inoffizielles Moratorium verhängt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou gab es dagegen insgesamt 26 Hinrichtungen, rechnet die China Times vor.
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