Neu­er Schub für AKW-Gegner

Ex-Premier Koizumi bei der Gründung der neuen Anti-AKW-Organisation.
Ex-Pre­mier Koi­zu­mi bei der Grün­dung der neu­en Anti-AKW-Orga­ni­sa­ti­on. Screen­shot: FNN News

Japans nuklea­re Fahrt­rich­tung ist klar. Zumin­dest ein Teil der der­zeit 48 abge­schal­te­ten AKW-Reak­to­ren soll nach dem Wil­len der Regie­rung noch in die­sem Jahr wie­der hoch­ge­fah­ren wer­den. Im neu abge­seg­ne­ten Ener­gie­plan bleibt der Atom­strom ein wich­ti­ger Pfei­ler für die Ener­gie­ver­sor­gung des Lan­des. Pre­mier­mi­nis­ter Abe setzt voll und ganz auf die­se Tech­no­lo­gie, in der Hoff­nung sei­nem Wirt­schafts­pro­gramm Schwung zu ver­lei­hen. Noch fehlt aber die Ein­wil­li­gung der Nuklea­ren Regu­lie­rungs­be­hör­de, die seit Mona­ten ein Dut­zend Reak­to­ren auf die neus­ten Sicher­heits­be­stim­mun­gen prüft (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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Für die Anti-AKW-Bewe­gung mag die der­zei­ti­ge Ent­wick­lung ein Rück­schlag sein, zumal bei den Gou­ver­neurs­wah­len von Tokio im Febru­ar ihre Kan­di­da­ten ver­lo­ren haben. Mit Ken­ji Uts­uno­miya und Ex-Pre­mier Mori­hi­ro Hos­o­ka­wa gab es gleich zwei nam­haf­te Anti-AKW-Kan­di­da­ten, wel­che sich gegen­sei­tig die Stim­men strei­tig mach­ten. Eine Zusam­men­ar­beit kam für die bei­den jedoch nicht in Fra­ge. Die Nie­der­la­ge war vor­pro­gam­miert (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Auch die Unter­stüt­zung von Ex-Pre­mier Koi­zu­mi für Hos­o­ka­wa brach­te kei­nen Erfolg.

Doch so schnell geben die bei­den Ex-Regie­rungs­chefs nicht auf. Zusam­men haben sie eine Orga­ni­sa­ti­on gegrün­det, wel­che sich für die Abschaf­fung der Atom­ener­gie und die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en in Japan ein­set­zen wird. Japan Assem­bly for Nuclear Free Rene­wa­ble Ener­gy (自然エネルギー推進会議) nennt sich das, wie die Tokyo Shim­bun berichtet.

«Eine gros­se Lüge»

Trotz der ver­lo­re­nen Schlacht im Febru­ar wer­de er sich wei­ter­hin für ein Land ein­set­zen, das frei von Atom­ener­gie sein wer­de, liess Koi­zu­mi bei der Grün­dung der Orga­ni­sa­ti­on wis­sen. Es sei­ne eine «gros­se Lüge», dass die Atom­ener­gie sicher, bil­lig und sau­ber sei, sag­te er laut NHK News. «Wir müs­sen uns der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zuwen­den, um eine Gesell­schaft zu erschaf­fen, die frei von Angst vor radio­ak­ti­ver Strah­lung ist», füg­te Mori­hi­ro Hos­o­ka­wa hin­zu, der als neu­er Vor­sit­zen­der der Orga­ni­sa­ti­on agiert.

Unter­stüt­zung erhal­ten der 76-jäh­ri­ge Hos­o­ka­wa und der 72-jäh­ri­ge Koi­zu­mi von einer gan­zen Rei­he Pro­mi­nen­ter. Dazu gehö­ren Schau­spie­le­rin Sayuri Yoshina­ga, der renom­mier­te, ein­ge­bür­ger­te Gelehr­te Donald Kee­ne (Asi­en­spie­gel berich­te­te) oder auch Kats­uno­bu Saku­rai, der sich als enga­gier­ter Bür­ger­meis­ter der Stadt Mina­m­i­so­ma, die gleich bei der Sperr­zo­ne liegt, einen Namen gemacht hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Eine neue Strategie

Die Stra­te­gie hat sich eben­falls geän­dert. Die bei­den wol­len nicht mehr direkt in die Poli­tik ein­stei­gen, son­dern viel­mehr eine nach­hal­ti­ge, breit abge­stütz­te, lan­des­wei­te Bewe­gung in der Bevöl­ke­rung schaf­fen, die auch auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen einen Ein­fluss aus­üben kann. Mit loka­len Ver­samm­lun­gen, aber auch mit der Unter­stüt­zung von Anti-AKW-Kan­di­da­ten in den Lokal­wah­len die­sen Herbst und im nächs­ten Jahr soll die Visi­on der Orga­ni­sa­ti­on umge­setzt werden.

Die Tak­tik ist nicht so abwe­gig. Denn bis­lang fehlt es an einer schlag­kräf­ti­gen Bewe­gung in Japan, die mit ein­fluss­rei­chen Poli­ti­kern auch auf natio­na­ler Ebe­ne etwas ver­än­dern kann. Die Unter­stüt­zung wäre da. Eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung befür­wor­tet im Gegen­satz zur aktu­el­len Regie­rung den AKW-Aus­stieg (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Ob die Anti-AKW-Geg­ner mit den bei­den Ex-Regie­rungs­chefs zu einer Stim­me fin­den wer­den, muss sich erst wei­sen. Gera­de Ex-Pre­mier Koi­zu­mi ist wegen sei­ner frü­he­ren kon­ser­va­ti­ven Regie­rungs­po­li­tik bei vie­len lang­jäh­ri­gen Anti-AKW-Geg­nern äus­serst umstritten.

Koi­zu­mis Anti-AKW-Haltung

Juni­chi­ro Koi­zu­mi über­rasch­te im letz­ten Jahr die Öffent­lich­keit, als er sich vom Befür­wor­ter zum ent­schlos­se­nen Anti-AKW-Geg­ner wan­del­te. Mit sei­ner neu­en Hal­tung sorg­te er bei sei­nem ehe­ma­li­gen poli­ti­schen Schütz­ling Shin­zo Abe für eini­ge Verwirrung.

Koi­zu­mis wun­der­sa­me Bekeh­rung zum AKW-Geg­ner ereig­ne­te sich nach einer Finn­land-Rei­se, wo er zusam­men mit japa­ni­schen AKW-Her­stel­lern ein im Bau befind­li­ches Atom­müll­end­la­ger in Onka­lo besuch­te (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die­se fin­ni­sche Mega­stät­te ist so kon­zi­piert, dass der Atom­müll für 100’000 Jah­re gela­gert wer­den kann. Anstatt sich begeis­tert über die Sicher­heit zu zei­gen, kamen bei Koi­zu­mi Zwei­fel auf. So frag­te er sich, wie man künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen dar­an hin­de­re, die­se gefähr­li­che Stät­te auszugraben.

Es gebe in Japan kei­ne Aus­sicht auf eine siche­re End­la­ge­rung des Atom­mülls, mein­te Koi­zu­mi bei einer öffent­li­chen Pres­se­kon­fe­renz im letz­ten Novem­ber. Es gebe daher nur eine Schluss­fol­ge­rung: «Die AKW-Reak­to­ren dür­fen daher nicht wie­der­hoch­ge­fah­ren wer­den. Im Gegen­teil, sie soll­ten so schnell wie mög­lich besei­tigt werden.»

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