Die Ant­wort auf Abes Politik

Foto: sdp​.or​.jpDas umstrit­te­ne Pla­kat der Sozi­al­de­mo­kra­ten Japans.

Anfang Juli hat Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe beschlos­sen, die Ver­fas­sung so aus­zu­le­gen, dass Japan neu das Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung anwen­den darf – obwohl der Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 ande­res sug­ge­riert (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Das erlaubt Japan, theo­re­tisch an inter­na­tio­na­len Mili­tär­ein­sät­zen teilzunehmen.

Der Ent­scheid der Regie­rung hat viel Wider­stand her­vor­ge­ru­fen. Die Angst, dass Japan damit wie­der in Krie­ge ver­wi­ckelt wird, ist gross. Eine Mehr­heit der Bevöl­ke­rung steht wei­ter­hin hin­ter der Frie­dens­ver­fas­sung, so auch die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Japans. Sie hat nun mit einem Pla­kat die pro­vo­ka­ti­ve Ant­wort auf Abes Ent­scheid gege­ben. Dar­auf ist ein nie­der­kni­en­der Jun­ge mit trau­ri­gem Blick zu sehen. Dane­ben steht in gros­se Schrift:

«Seit jenem Tag ist Papa nicht mehr nach Hau­se gekommen.»

Die­se Zukunft stimmt uns traurig.

Sagt jetzt «Nein» zum kol­lek­ti­ven Selbstverteidigungsrecht.

«Das Leben der Sol­da­ten betrifft auch das Leben der Bevöl­ke­rung», beschrei­ben die Sozi­al­de­mo­kra­ten die­se Akti­on laut Asahi Shim­bun. Als Modell gestan­den ist offen­bar ein Sohn eines Abge­ord­ne­ten der Sozi­al­de­mo­kra­ten. Das Foto habe man gleich selbst geschos­sen, um Kos­ten zu spa­ren, wie es heisst.

Hef­ti­ge Diskussionen

Das Pos­ter der Sozi­al­de­mo­kra­ten hat auf Twit­ter eine hef­ti­ge Dis­kus­si­on aus­ge­löst. «Ich hal­te es für ein gutes Pos­ter», schreibt @matsuwitter.

Ande­re ver­ur­tei­len die­se Art der poli­ti­schen Bot­schaft. «Wenn das so ist, dann müss­ten die Selbst­ver­tei­di­gungs­kräf­te auch gleich auf­hö­ren bei Natur­ka­ta­stro­phen zu hel­fen», meint @muramatsumantar. Es habe auch ohne Krie­ge immer wie­der töd­li­che Unfäl­le bei Japans Trup­pen gegeben.

Die drei Bedingungen

Im Unter­haus wird der­zeit hef­tig dar­über gestrit­ten, wie die­se Neu­aus­le­gung des Rechts auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung über­haupt anzu­wen­den ist. Wann und wohin darf Japan sei­nen Alli­ier­ten zu Hil­fe kom­men? Drei Bedin­gun­gen hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on dazu aus­ge­ar­bei­tet. Dem­nach darf das Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung ange­wen­det wer­den, wenn…

… der Angriff auf einen Alli­ier­ten eine deut­li­che Gefahr birgt, bei der auch die Rech­te Japans grund­le­gend bedroht sind.

… es kei­ne ande­re Mög­lich­keit gibt, die Exis­tenz des Lan­des zu beschützen.

Aus­ser­dem soll sich die Anwen­dung von Gewalt auf das not­wen­di­ge Mini­mum beschränken. 

Kri­tik an Abes Auslegung

Kri­ti­ker hal­ten die­se For­mu­lie­run­gen für eine Wort­spie­le­rei, die einen end­lo­sen Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum zulas­se. So betrach­tet Abe bei­spiels­wei­se eine Minen­räum­ak­ti­on im Per­si­schen Golf durch­aus als zuläs­sig, soll­te die Ener­gie­ver­sor­gung für die japa­ni­sche Wirt­schaft in Gefahr sein, wie die Mai­ni­chi Shim­bun berich­tet. Denn sei­ner Mei­nung nach ist die Exis­tenz­grund­la­ge eines Lan­des die Wirtschaft.

Der klei­ne Koali­ti­ons­part­ner New Kom­ei­to will hin­ge­gen das kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gungs­recht geo­gra­phisch auf die nächs­te Umge­bung Japans beschrän­ken. Aus­ser­dem möch­te Pre­mier Abe, dass jeweils die Regie­rung über die Anwen­dung des neu­en Rechts entscheidet.

Die Oppo­si­ti­on for­dert der­weil eine klar defi­nier­te Grenz­zie­hung bei der Anwen­dung des neu­en Rechts. Es dür­fe zudem nicht sein, dass die Regie­rung in Umge­hung des Unter­hau­ses allei­ne ent­schei­den dürfe.

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