Die Antwort auf Abes Politik
Anfang Juli hat Premierminister Shinzo Abe beschlossen, die Verfassung so auszulegen, dass Japan neu das Recht auf kollektive Selbstverteidigung anwenden darf – obwohl der Kriegsverzichtsartikel 9 anderes suggeriert (Asienspiegel berichtete). Das erlaubt Japan, theoretisch an internationalen Militäreinsätzen teilzunehmen.
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Der Entscheid der Regierung hat viel Widerstand hervorgerufen. Die Angst, dass Japan damit wieder in Kriege verwickelt wird, ist gross. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht weiterhin hinter der Friedensverfassung, so auch die Sozialdemokratische Partei Japans. Sie hat nun mit einem Plakat die provokative Antwort auf Abes Entscheid gegeben. Darauf ist ein niederkniender Junge mit traurigem Blick zu sehen. Daneben steht in grosse Schrift:
«Seit jenem Tag ist Papa nicht mehr nach Hause gekommen.»
Diese Zukunft stimmt uns traurig.
Sagt jetzt «Nein» zum kollektiven Selbstverteidigungsrecht.
«Das Leben der Soldaten betrifft auch das Leben der Bevölkerung», beschreiben die Sozialdemokraten diese Aktion laut Asahi Shimbun. Als Modell gestanden ist offenbar ein Sohn eines Abgeordneten der Sozialdemokraten. Das Foto habe man gleich selbst geschossen, um Kosten zu sparen, wie es heisst.
Heftige Diskussionen
Das Poster der Sozialdemokraten hat auf Twitter eine heftige Diskussion ausgelöst. «Ich halte es für ein gutes Poster», schreibt @matsuwitter.
Andere verurteilen diese Art der politischen Botschaft. «Wenn das so ist, dann müssten die Selbstverteidigungskräfte auch gleich aufhören bei Naturkatastrophen zu helfen», meint @muramatsumantar. Es habe auch ohne Kriege immer wieder tödliche Unfälle bei Japans Truppen gegeben.
Die drei Bedingungen
Im Unterhaus wird derzeit heftig darüber gestritten, wie diese Neuauslegung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung überhaupt anzuwenden ist. Wann und wohin darf Japan seinen Alliierten zu Hilfe kommen? Drei Bedingungen hat die Regierungskoalition dazu ausgearbeitet. Demnach darf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung angewendet werden, wenn…
… der Angriff auf einen Alliierten eine deutliche Gefahr birgt, bei der auch die Rechte Japans grundlegend bedroht sind.
… es keine andere Möglichkeit gibt, die Existenz des Landes zu beschützen.
Ausserdem soll sich die Anwendung von Gewalt auf das notwendige Minimum beschränken.
Kritik an Abes Auslegung
Kritiker halten diese Formulierungen für eine Wortspielerei, die einen endlosen Interpretationsspielraum zulasse. So betrachtet Abe beispielsweise eine Minenräumaktion im Persischen Golf durchaus als zulässig, sollte die Energieversorgung für die japanische Wirtschaft in Gefahr sein, wie die Mainichi Shimbun berichtet. Denn seiner Meinung nach ist die Existenzgrundlage eines Landes die Wirtschaft.
Der kleine Koalitionspartner New Komeito will hingegen das kollektive Selbstverteidigungsrecht geographisch auf die nächste Umgebung Japans beschränken. Ausserdem möchte Premier Abe, dass jeweils die Regierung über die Anwendung des neuen Rechts entscheidet.
Die Opposition fordert derweil eine klar definierte Grenzziehung bei der Anwendung des neuen Rechts. Es dürfe zudem nicht sein, dass die Regierung in Umgehung des Unterhauses alleine entscheiden dürfe.
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