Ein Zeichen gegen die Hassreden
Nationalistische Gruppierungen, die mit Megaphonen Hasstiraden in Stadtvierteln loslassen, wo traditionell viele koreanischstämmige Menschen leben und ihre Geschäfte haben, gehören zu den dunklen Seiten der japanischen Gesellschaft. Sie halten ihre rassistischen Reden auf der Strasse und vor Schulen und berufen sich dabei auf die in der Verfassung garantierten Rede- und Meinungsfreiheit.
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Ende August hat eine UNO-Kommission in Genf, die sich für die Einhaltung des internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierungen einsetzt, Japan aufgefordert, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Sie hat die Regierung in Tokio gebeten, die Hassreden und Diskriminierungen gegen Minderheiten zu verbieten. Das Recht auf Rede- und Demonstrationsfreiheit und ein gleichzeitiges Verbot von Hassreden stünden nicht im Widerspruch, betonte die UNO weiter (Asienspiegel berichtete).
Eine kleine Stadt als Vorreiterin
Die Tokioter Vorortsstadt Kunitachi hat auf diese internationale Kritik reagiert und einen ersten mutigen Schritt zum Verbot der Hassreden gewagt, wie die Tokyo Shimbun berichtet. In einer Stellungnahme fordert das Lokalparlament der Stadt die Zentralregierung in Tokio auf, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Hassreden zu verbieten.
Kunitachi wird die schriftliche Meinungsäusserung, die 19 von 20 Abgeordneten gutheissen haben, an Premierminister Shinzo Abe, dem nationalen Parlament und dem Justizministerium übergeben.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass eine Lokalversammlung derart eindeutig Stellung zu diesem Thema bezieht. Die Hoffnung in Kunitachi ist gross, dass nun auch andere Städte nachziehen, um den notwendigen Druck auf die Regierung zu schaffen. Vorerst bleibt es ein wichtiger symbolischer Akt.
Befürworter und Gegner
Initiantin und Verfasserin der Stellungnahme ist die Abgeordnete Kazuko Uemura. Es sei wichtig, dass das Parlament seine Stimme erhebe, um allen in diesem Land ein sicheres Leben zu ermöglichen, erklärt sie ihre Beweggründe. Nicht alle in Kunitachi sind mit dem Vorgehen des Lokalparlaments einverstanden.
Man habe rund 15 Klagen erhalten, die darauf pochen, dass die Hassrede durch das Recht auf Meinungsäusserung geschützt sei. Weiter wird aus diesem Lager gesagt, dass man den Begriff Hassrede gar nicht definieren könne. Mit diesen Argumenten haben sich die Nationalisten in den letzten Jahren bestens durchgeschlagen.
Das Urteil von Kyoto
Doch seit kurzem gibt es Widerstand gegen die Hassredner. Erst letztes Jahr hat ein Gericht in Kyoto eine nationalistische Gruppe wegen einer Hassrede zu einer Geldstrafe verurteilt (Asienspiegel berichtete). Das Urteil wurde auch in zweiter Instanz bestätigt (Asienspiegel berichtete).
Mit der Aufforderung der UNO ist auch der internationale Druck gewachsen. Wie Tokio reagieren wird, bleibt offen. Bis 2020 wird das Land aber mit den Sommerspielen zunehmend im internationalen Scheinwerferlicht stehen. In diesem Zusammenhang wären Hassredner keine gute Werbung für Japan.
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