Ein Zei­chen gegen die Hassreden

Foto: flickr/​kura­shi­taEine anti-korea­ni­sche Demons­tra­ti­on in Japan.

Natio­na­lis­ti­sche Grup­pie­run­gen, die mit Mega­pho­nen Hass­ti­ra­den in Stadt­vier­teln los­las­sen, wo tra­di­tio­nell vie­le korea­nisch­stäm­mi­ge Men­schen leben und ihre Geschäf­te haben, gehö­ren zu den dunk­len Sei­ten der japa­ni­schen Gesell­schaft. Sie hal­ten ihre ras­sis­ti­schen Reden auf der Stras­se und vor Schu­len und beru­fen sich dabei auf die in der Ver­fas­sung garan­tier­ten Rede- und Meinungsfreiheit.

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Ende August hat eine UNO-Kom­mis­si­on in Genf, die sich für die Ein­hal­tung des inter­na­tio­na­len Abkom­mens zur Besei­ti­gung aller For­men ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­run­gen ein­setzt, Japan auf­ge­for­dert, die­ser Ent­wick­lung Ein­halt zu gebieten.

Sie hat die Regie­rung in Tokio gebe­ten, die Hass­re­den und Dis­kri­mi­nie­run­gen gegen Min­der­hei­ten zu ver­bie­ten. Das Recht auf Rede- und Demons­tra­ti­ons­frei­heit und ein gleich­zei­ti­ges Ver­bot von Hass­re­den stün­den nicht im Wider­spruch, beton­te die UNO wei­ter (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Eine klei­ne Stadt als Vorreiterin

Die Tokio­ter Vor­orts­stadt Kunita­chi hat auf die­se inter­na­tio­na­le Kri­tik reagiert und einen ers­ten muti­gen Schritt zum Ver­bot der Hass­re­den gewagt, wie die Tokyo Shim­bun berich­tet. In einer Stel­lung­nah­me for­dert das Lokal­par­la­ment der Stadt die Zen­tral­re­gie­rung in Tokio auf, die not­wen­di­gen gesetz­li­chen Grund­la­gen zu schaf­fen, um die Hass­re­den zu verbieten.

Kunita­chi wird die schrift­li­che Mei­nungs­äus­se­rung, die 19 von 20 Abge­ord­ne­ten gut­heis­sen haben, an Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe, dem natio­na­len Par­la­ment und dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um übergeben.

Es ist das ers­te Mal über­haupt, dass eine Lokal­ver­samm­lung der­art ein­deu­tig Stel­lung zu die­sem The­ma bezieht. Die Hoff­nung in Kunita­chi ist gross, dass nun auch ande­re Städ­te nach­zie­hen, um den not­wen­di­gen Druck auf die Regie­rung zu schaf­fen. Vor­erst bleibt es ein wich­ti­ger sym­bo­li­scher Akt.

Befür­wor­ter und Gegner

Initi­an­tin und Ver­fas­se­rin der Stel­lung­nah­me ist die Abge­ord­ne­te Kazu­ko Uemu­ra. Es sei wich­tig, dass das Par­la­ment sei­ne Stim­me erhe­be, um allen in die­sem Land ein siche­res Leben zu ermög­li­chen, erklärt sie ihre Beweg­grün­de. Nicht alle in Kunita­chi sind mit dem Vor­ge­hen des Lokal­par­la­ments einverstanden.

Man habe rund 15 Kla­gen erhal­ten, die dar­auf pochen, dass die Hass­re­de durch das Recht auf Mei­nungs­äus­se­rung geschützt sei. Wei­ter wird aus die­sem Lager gesagt, dass man den Begriff Hass­re­de gar nicht defi­nie­ren kön­ne. Mit die­sen Argu­men­ten haben sich die Natio­na­lis­ten in den letz­ten Jah­ren bes­tens durchgeschlagen.

Das Urteil von Kyoto

Doch seit kur­zem gibt es Wider­stand gegen die Hass­red­ner. Erst letz­tes Jahr hat ein Gericht in Kyo­to eine natio­na­lis­ti­sche Grup­pe wegen einer Hass­re­de zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Das Urteil wur­de auch in zwei­ter Instanz bestä­tigt (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Mit der Auf­for­de­rung der UNO ist auch der inter­na­tio­na­le Druck gewach­sen. Wie Tokio reagie­ren wird, bleibt offen. Bis 2020 wird das Land aber mit den Som­mer­spie­len zuneh­mend im inter­na­tio­na­len Schein­wer­fer­licht ste­hen. In die­sem Zusam­men­hang wären Hass­red­ner kei­ne gute Wer­bung für Japan.

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