Gegen die Hassreden

Foto: flickr/ kurashitaEine anti-koreanische Demonstration in Japan.

Bei öffentlichen Hassreden gegen ausländische Minderheiten, zumeist koreanischstämmige Menschen, soll in Japan künftig nicht mehr weggeschaut werden. Das Justizministerium hat angekündigt, mit dem Beginn des neuen Jahres eine Kampagne zum Schutz der Menschenrechte zu starten. «Hassreden tolerieren wir nicht», heisst der Slogan.

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Bereits sind die ersten Plakate gedruckt, die künftig in Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden. In den Tageszeitungen will man darauf aufmerksam machen. Auch ein Informationsfilm fürs Internet sowie Präventionskamapagnen im Bildungsbereich sollen folgen.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Ministerium das Wort «Hassrede» benutzt, thematisiert und dagegen vorzugehen gedenkt. Es bleibt zurzeit aber bei einer Präventionskampagne. Denn bislang stellte sich die Regierung auf den Standpunkt, dass die Hassreden wohl oder übel zur verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gehörten. Eine Vorgehen dagegen sei daher äusserst heikel.

Grafik: moj.go.jp«Wir tolerieren keine Hassreden»: Der Slogan des Justizministeriums.

Das Urteil des obersten Gerichts

Seit aber der Oberste Gerichtshof am 9. Dezember 2014 eine anti-koreanische Demonstration in Kyoto als Verstoss gegen die Menschenrechte und damit als illegal eingestuft hat (Asienspiegel berichtete), scheint es nun auch in der Politik schneller vorwärts zu gehen.

Im nationalen Parlament prüft seit letztem August eine Projektgruppe der Regierungspartei LDP ein mögliches Vorgehen gegen die Hassreden. Eine überparteiliche Gruppierung hat im letzten November gar einen ersten Gesetzesentwurf gegen Hassreden ausgearbeitet, wie die Sankei Shimbun berichtet. Demnach würde man alle öffentlichen, diskriminierenden Handlungen verbieten, die gegen bestimmte Ethnien gerichtet seien.

Auch der Druck aus den Regionen steigt. Inzwischen haben bereits 23 Lokalregierungen und -Parlamente in offiziellen Stellungenahmen die Zentralregierung in Tokio aufgefordert, rechtlich gegen die Hassreden vorzugehen, wie NHK News berichtet. Der Tenor ist klar: Japan verliere das internationale Vertrauen, wenn es Hassreden weiterhin tolerieren würde. Gerade hinsichtlich der Sommerspiele 2020 in Tokio sei nun Eile geboten.

Ein Image-Problem für Japan

Die Hassreden werden tatsächlich zunehmend zu einem Imageproblem für Japan. Auf Youtube erscheinen immer mehr untertitelte Videos solcher diskriminierenden Handlungen. Ausserdem sorgte im März 2014 ein «Japanese Only»-Plakat beim Stadioneingang der Fussballfans der Urawa Red Diamonds national und international für einen Skandal (Asienspiegel berichtete).

Ende August hatte eine UNO-Kommission in Genf, die sich für die Einhaltung des internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierungen einsetzt, Japan aufgefordert, aktiv zu werden. Sie hat die Regierung in Tokio gebeten, die Hassreden und Diskriminierungen gegen Minderheiten zu verbieten. Das Recht auf Rede- und Demonstrationsfreiheit und ein gleichzeitiges Verbot von Hassreden stünden nicht im Widerspruch, betonte die UNO weiter (Asienspiegel berichtete).

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Hassrede ヘイトスピーチ ヘイトスピーチ heitosupiichi
Meinungsfreiheit 表現の自由 ひょうげんのじゆう hyōgen no jiyū
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