Japan defi­niert sich neu

Foto: flickr/​APEC 2013Japans Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe.

Den ers­ten Schritt mach­te Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe im ver­gan­ge­nen Juli, als er mit sei­nem Kabi­nett ent­schied, die Ver­fas­sung so aus­zu­le­gen, dass Japan künf­tig das Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung anwen­den darf, obwohl der Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 ande­res sug­ge­riert (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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Nun folgt die Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Neu­in­ter­pre­ta­ti­on in Form von zwei neu­en Geset­zes­pa­ke­ten, wie 47 News berichtet. 

Die ers­ten Neuerungen

Das ers­te Paket ist eine Revi­si­on von zehn bestehen­den Sicher­heits­ge­set­zen. Japan soll dem­nach künf­tig einer alli­ier­ten Nati­on, die ange­grif­fen wird, mili­tä­risch zu Hil­fe kom­men dür­fen. Die­se Mög­lich­keit darf jedoch nur zur Anwen­dung kom­men, wenn «Japans Über­le­ben» davon abhängt und es «kei­ne ande­re Wahl» gibt. Bis­lang galt: Japan darf erst ein­grei­fen, wenn es direkt ange­grif­fen wird. 

Mit den Refor­men darf Japan künf­tig auch Kriegs­schif­fe alli­ier­ter Natio­nen im Not­fall ver­tei­di­gen. Aus­ser­dem soll die japa­ni­sche Mari­ne das Recht erhal­ten, frem­de Schif­fe im Rah­men eine Frie­dens- oder Sicher­heits­mis­si­on in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern zu durchsuchen. 

Die Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen sol­len zudem, sich im Aus­land befind­li­che Japa­ner ret­ten dür­fen, falls die­se sich in einer Not­si­tua­ti­on befin­den. Dar­über­hin­aus wird die Ent­sen­dung von japa­ni­schen Trup­pen für UNO-Frie­dens­mis­si­on ohne wei­te­re recht­li­che Hür­den erlaubt. Den Sol­da­ten wird zudem gestat­tet, ihre Waf­fen ein­zu­set­zen, um einer alli­ier­ter Nati­on, die wäh­rend einer Frie­dens­mis­si­on ange­grif­fen wird, zu helfen.

Die zwei­ten Neuerungen

Das zwei­te Paket beinhal­tet das Recht, die japa­ni­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen für die logis­ti­sche Unter­stüt­zung einer alli­ier­ten Nati­on, die in Kriegs­hand­lun­gen ver­wi­ckelt ist, nach Über­see ent­sen­den zu dür­fen. Bis­lang war dafür stets ein vom Par­la­ment erlas­se­nes tem­po­rä­rers Spe­zi­al­ge­setz notwendig. 

Mit die­sen Mass­nah­men möch­te Pre­mier Abe gemäss eige­nen Wor­ten die Alli­anz mit den USA sowie die mili­tä­ri­sche Abschre­ckung Japans stär­ken. Man pas­se sich damit nur den neu­en Rea­li­tä­ten an, die nicht igno­riert wer­den dür­fen. Man sei in einem Zeit­al­ter, in dem sich ein Land nicht mehr allein ver­tei­di­gen kön­ne, zitiert die Yomi­uri Shim­bun Shin­zo Abe. Japan soll sich damit von einem pas­si­ven zu einem pro­ak­ti­ven Akteur in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft wandeln. 

Die neu­en Geset­zes­ent­wür­fe sol­len noch die­sen Som­mer in Kraft tre­ten. Da Abes Par­tei die Mehr­heit im Par­la­ment besitzt, kann man davon aus­ge­hen, dass er sei­ne Vor­la­gen auch durchbringt. 

Wider­stand in der Bevölkerung

Trotz allem ist die Skep­sis gross. Nicht nur in der Oppo­si­ti­on regt sich der Wider­stand. Auch die Bevöl­ke­rung zeigt sich besorgt. Rund die Hälf­te stellt sich gemäss Umfra­gen gegen die­se neue Sicher­heits­po­li­tik. Die Angst, dass Japan damit unvor­her­ge­se­hen in einen neu­en Krieg gezo­gen wird, ist gross. So zeich­ne­te sich Japan seit Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges gera­de durch sei­ne pazi­fis­ti­sche Ver­fas­sung aus, die den mili­tä­ri­schen Hand­lungs­spiel­raum des Lan­des stark eingrenzte.

Vie­le sind über­zeugt, dass genau die­se Tat­sa­che Japan vor neu­en Kriegs­ver­wick­lun­gen bewahrt hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Aus­ser­dem hand­le es sich beim Vor­ge­hen Abes um einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Akt, so die Kri­tik. Im Vor­feld kam es dies­be­züg­lich zu meh­re­ren Pro­tes­ten in Japan, wie die Tokyo Shim­bun berichtet.

Abe weist die­se Ängs­te der­weil zurück. Japan wer­de wei­ter­hin am pazi­fis­ti­schen Weg fest­hal­ten und sich nicht in Krieg ver­wi­ckeln las­sen. Man wer­de auch künf­tig nicht bei Hand­lun­gen wie dem Irak-Krieg teil­neh­men, ver­si­cher­te er an einer Pressekonferenz.

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