Japans fol­gen­rei­cher Kurswechsel

Foto: flickr/​APEC 2013Japans Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe.

Nein, das Ver­ständ­nis der Bevöl­ke­rung für die neu­en Sicher­heits­ge­set­ze sei nicht vor­an­ge­schrit­ten, gestand Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe ein. Doch dies schien für die Regie­rung kein Hin­der­nis zu sein. Mit der Mehr­heit der Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat Japans Unter­haus einer gan­zen Rei­he an kon­tro­ver­sen Sicher­heits­ge­set­zen zuge­stimmt, wie NHK News berich­tet. Die Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on, die sich in den Wochen zuvor hef­tig gegen die Geset­ze stemm­ten, ver­lies­sen vor der Abstim­mung aus Pro­test den Saal.

Die Vor­la­ge wird nun ans Ober­haus wei­ter­ge­reicht. Da jedoch in Japan das Unter­haus immer das letz­te Wort hat, kann man davon aus­ge­hen, dass die neu­en Geset­ze bis Sep­tem­ber in Kraft tre­ten wer­den. Ange­fan­gen hat die­ser Weg im ver­gan­ge­nen Juli, als die Regie­rung Abe ent­schied, die Ver­fas­sung so aus­zu­le­gen, dass Japan künf­tig das Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung anwen­den darf, obwohl der Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 ande­res sug­ge­riert (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Die neue Ausrichtung

Mit den Sicher­heits­ge­set­zen hat Abe nun die­se Neu­in­ter­pre­ta­ti­on zemen­tiert. Grund­sätz­lich geht es dar­um, dass Japans Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen ein­fa­cher den Alli­ier­ten zur Hil­fe eilen und ihnen auch logis­ti­sche Unter­stüt­zung leis­ten kön­nen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Denn bis­lang war jeg­li­che mili­tä­ri­sche Ent­sen­dung nach Über­see auf­grund der strik­ten defen­si­ven Frie­dens­ver­fas­sung mit viel Hür­den ver­bun­den. Die­se wur­den nun somit beseitigt.

Mit die­sen Mass­nah­men möch­te Pre­mier Abe gemäss eige­nen Wor­ten die Alli­anz mit den USA sowie die mili­tä­ri­sche Abschre­ckung Japans gegen­über Chi­na stär­ken. Man pas­se sich damit nur den neu­en Rea­li­tä­ten an. Man sei in einem Zeit­al­ter, in dem sich ein Land nicht mehr allein ver­tei­di­gen kön­ne, so Abe. Japan soll sich damit von einem pas­si­ven zu einem pro­ak­ti­ven Akteur in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft wandeln.

Eine unpo­pu­lä­re Zäsur

Abes Vor­ge­hen bedeu­tet eine Zäsur in Japans Nach­kriegs­ge­schich­te. So galt die unver­än­der­te Frie­dens­ver­fas­sung lan­ge als Garant für den Wohl­stand und die Sicher­heit des Lan­des. Ent­spre­chend ver­un­si­chert die Neu­in­ter­pre­ta­ti­on. Man fragt sich, wie­so dies über­haupt not­wen­dig sei. 

Es ist dabei nicht ein­mal Abes Ansicht von der Welt­la­ge, die vie­le stört. So sind Japans Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen fak­tisch schon seit Jah­ren bei Frie­dens­mis­si­on im Aus­land tätig. Poli­tisch hat man das trotz aller gesetz­li­cher Hür­den immer irgend­wie durch­ge­bracht. Viel­mehr ist es der Umgang mit der Ver­fas­sung, mit dem Abe vie­len vor den Kopf stösst. 

Der gröss­te Teil der ange­frag­ten Rechts­ge­lehr­ten in Japan sprach in den letz­ten Wochen denn auch von einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Akt von Pre­mier Abe. Denn die Ver­fas­sung ver­bie­te die kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung aus­drück­lich. Eine Neu­in­ter­pre­ta­ti­on ände­re dar­an nichts. Das Durch­peit­schen der Geset­ze ohne Rück­sicht auf das Grund­ge­setz ist daher für vie­le ein Schlag gegen Japans Rechts­staat und Demo­kra­tie, mit unab­seh­ba­ren Folgen.

Sin­ken­de Zustimmungswerte

So sieht es offen­bar auch ein Gross­teil der Bevöl­ke­rung. In einer von der Asahi Shim­bun durch­ge­führ­ten Umfra­ge spre­chen sich über 55 Pro­zent gegen die neu­en Sicher­heits­ge­set­ze aus. Nur gera­de 26 Pro­zent befür­wor­ten sie. Rund 50 Pro­zent sehen in Abes Vor­ge­hen eine Ver­fas­sungs­ver­let­zung. Auch eine Umfra­ge von Kyo­do ergibt ein ähn­li­ches Resul­tat. In den letz­ten Tagen kam es im gan­zen Land und beson­ders vor dem Par­la­ment zu Pro­test­mär­schen gegen Abes Politik.

Die letz­ten Mona­te haben Spu­ren hin­ter­las­sen. Die sonst so hohen Zustim­mungs­wer­te für den Pre­mier sind wegen der Debat­te um die Sicher­heits­ge­set­ze ein­ge­bro­chen. Nur noch 39 Pro­zent unter­stüt­zen sei­ne Poli­tik, 42 Pro­zent leh­nen sie der­weil ab. Damit ist das Lager der Kri­ti­ker zum ers­ten Mal seit Abes Amts­an­tritt im Dezem­ber 2012 in der Mehrzahl. 

Noch sitzt Abe fest im Sat­tel. Doch lang anhal­tend tie­fe Zustim­mungs­wer­te wird auch er poli­tisch nicht überleben. 

Im Par­la­ments­ge­bäu­de oppo­nier­te die Oppo­si­ti­on laut­stark gegen Abes Vorgehen:

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