Auf Shi­bu­ya folgt Setagaya

Der Tokio­ter Bezirk Shi­bu­ya (215’000 Ein­woh­ner) mach­te im April den ers­ten Schritt. Das Lokal­par­la­ment bewil­lig­te die Aus­stel­lung offi­zi­el­ler Part­ner­schafts­zer­ti­fi­ka­te für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Auch wenn die Beschei­ni­gun­gen recht­lich kei­ne bin­den­de Wir­kung haben, sind sie ein wich­ti­ger Bei­trag der Lokal­be­hör­den für die Unter­stüt­zung und Ent­ta­bui­sie­rung der Homo­se­xua­li­tät in Japan (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Aus­ser­dem besei­tigt die ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft eini­ge Dis­kri­mi­nie­run­gen im All­tag. Eine gemein­sa­me Woh­nungs­su­che oder der Besuch des Part­ners im Kran­ken­haus sol­len so mög­lich wer­den. Shi­bu­yas muti­ges Han­deln hat schon eini­ges bewirkt. Eine Umfra­ge der Asahi Shim­bun ergab, dass 52 Pro­zent die Aus­stel­lung von Part­ner­schafts­zer­ti­fi­ka­ten begrüs­sen und nur 27 Pro­zent dage­gen sind.

Setaga­ya zieht nach

Und bereits zieht die nächs­te Behör­de nach, wie die Nik­kei Shim­bun berich­tet. Setaga­ya, mit über 800’000 Ein­woh­ner der bevöl­ke­rungs­reichs­te Tokio­ter Bezirk, hat nach einer ers­ten Andeu­tung von Bezirks­bür­ger­meis­ter Nobu­to Hosa­ka im Febru­ar (Asi­en­spie­gel berich­te­te) nun bestä­tigt, dass man eben­falls offi­zi­el­le Zer­ti­fi­ka­te für gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner aus­stel­len wer­de und damit das Bewusst­sein in der Öffent­lich­keit für die LGBT-Gemein­schaft för­dern wolle.

Die Mass­nah­me soll im Sep­tem­ber im Lokal­par­la­ment bespro­chen und vor­aus­sicht­lich im Novem­ber die­ses Jah­res umge­setzt wer­den. In Setaga­ya wird man es so hand­ha­ben, dass man die Part­ner­schaft mit einem Eid von der Bezirks­be­hör­de bestä­ti­gen las­sen kann. Das Paar erhält ein ent­spre­chen­des Zer­ti­fi­kat mit der Unter­schrift des Bezirks­bür­ger­meis­ters. Min­des­tens eine Per­son muss zum Zeit­punkt des Eides in Setaga­ya leben oder die Absicht haben, in die­sen Bezirk zu ziehen.

Im Gegen­satz zu Shi­bu­ya wird die ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft in Setaga­ya jedoch nicht mit einer zusätz­li­chen Ver­ord­nung ver­se­hen, mit der man Unter­neh­men, die homo­se­xu­el­le Paa­re dis­kri­mi­nie­ren, belan­gen könnte. 

Recht­lich unkla­re Lage

Setaga­ya ist damit erst die zwei­te Lokal­be­hör­de in Japan, die die gleich­be­rech­tig­ten Part­ner­schaft aner­kennt. Es han­delt sich jedoch erst um einen Anfang. Denn noch ist es für die LGBT-Gemein­schaft ein wei­ter Weg, gera­de in poli­ti­scher Hinsicht.

So kennt das japa­ni­sche Gesetz zwar kein Ver­bot von homo­se­xu­el­len Bezie­hun­gen. Eine Hei­rat wird aber gemäss Arti­kel 24 der Ver­fas­sung als «ein Akt basie­rend auf der gemein­sa­men Zustim­mung der bei­den Geschlech­ter» defi­niert und schliesst so – nach Ansicht eini­ger Rechts­ex­per­ten – eine gleich­ge­schlecht­li­che Ehe aus. So sieht es auch die der­zei­ti­ge Regie­rung unter Pre­mier Shin­zo Abe (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Ande­re Rechts­ex­per­ten sind jedoch der Mei­nung, dass es bei der For­mu­lie­rung die­ses Wort­lauts damals ein­zig dar­um ging, die Gleich­be­rech­ti­gung der bei­den Geschlech­ter zu beto­nen. In Shi­bu­ya umgeht man die­se juris­ti­sche Pro­ble­ma­tik, indem man bei den Zer­ti­fi­ka­ten für die ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft von einer Ein­füh­rung «eines von der Ehe völ­lig unab­hän­gi­gen Sys­tems» spricht.