Mas­sen­de­mo gegen Abes Politik

Am Sonn­tag kam es vor dem Par­la­ment in Tokio zu einer der gröss­ten Demons­tra­tio­nen der Nach­kriegs­ge­schich­te, wie die Asahi Shim­bun berichtete.

Schät­zungs­wei­se 120’000 Men­schen pro­tes­tier­ten laut Orga­ni­sa­to­ren (die Poli­zeit spricht von 30’000) fried­lich gegen das von Abe pro­pa­gier­te Sicher­heits­ge­setz, das die Neu­in­ter­pre­ta­ti­on der Ver­fas­sung bezüg­lich der kol­lek­ti­ven Selbst­ver­tei­di­gung kon­kre­ti­siert (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Der Regie­rung wäre es bei­spiels­wei­se künf­tig ein­fa­cher mög­lich, die japa­ni­schen Trup­pen zur Unter­stüt­zung vom Alli­ier­ten im Sin­ne der kol­lek­ti­ven Selbst­ver­tei­di­gung nach Über­see zu entsenden.

Pro und Kontra

Wäh­rend Pre­mier Abe das Sicher­heits­ge­setz als eine wich­ti­ge Not­wen­dig­keit hin­sicht­lich eines erstark­ten Chi­nas und eines ver­än­der­ten glo­ba­len Umfelds ansieht, spre­chen die Kri­ti­ker von einem Abschied der japa­ni­schen defen­si­ven Frie­dens­po­li­tik der Nach­kriegs­zeit. Aus­ser­dem wer­fen sie dem Regie­rungs­chef vor, gegen den Ver­fas­sungs­ar­ti­kel 9 zu verstossen.

Das wich­ti­ge­re Unter­haus hat dem Sicher­heits­ge­setz bereits im Juli zuge­stimmt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Zur­zeit behan­delt das Ober­haus die Vorlage.

Pre­mier Abe wird mit der Mehr­heit sei­ner Par­tei und sei­ner Koali­ti­ons­par­tei das Gesetz durch­brin­gen. Doch sei­ne lang anhal­ten­de, hohe Zustim­mungs­ra­te hat­te im Rah­men der Debat­te stark gelit­ten (Asi­en­spie­gel berich­te­te), auch wenn sie sich je nach Umfra­ge wie­der bei 43 bis 46 Pro­zent ein­ge­pen­delt hat. Zu ver­dan­ken hat er dies der Rede zum Geden­ken des Kriegs­en­des vor 70 Jah­ren, die von einer Mehr­heit wohl­wol­lend auf­ge­nom­men wur­de (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Die öffent­li­che Meinung

Bezüg­lich des Sicher­heits­ge­set­zes ist die Bevöl­ke­rung nach wie vor kri­tisch ein­ge­stellt, was selbst Pre­mier Abe wie­der­holt ein­ge­ste­hen muss­te. In einer kürz­li­chen Umfra­ge von Reu­ters waren 60 Pro­zent dage­gen. Auch bei einer Umfra­ge von TV Asahi und 47 News sieht das Bild ähn­lich aus.

Und so kam es ges­tern in Tokio wie auch in ande­ren Stä­den Japan zu Demons­tra­tio­nen. In Osa­ka waren es laut Orga­ni­sa­to­ren 25’000. Die Regie­rung selbst beein­druckt dies wenig. Man wer­de den Weg wei­ter­ver­fol­gen und das Gesetz durch­brin­gen. Der Bevöl­ke­rung müs­se man die Vor­la­ge nur rich­tig und gründ­lich erklä­ren, heisst es.