Japans Kurs­wech­sel

Screen­shot: NHKTumult­ar­ti­ge Sze­nen im Son­der­aus­schuss des Oberhauses.

Nach dem Unter­haus im Juli hat auch das Ober­haus den umstrit­te­nen Sicher­heits­ge­set­zen zuge­stimmt, die Japan künf­tig die Ent­sen­dung von Trup­pen zur Unter­stüt­zung von Alli­ier­ten in Kampf­ein­sät­zen nach Über­see erlaubt, wie die Yomi­uri Shim­bun berich­tet. Damit wird die letzt­jäh­ri­ge Neu­in­ter­pre­ta­ti­on der Ver­fas­sung kon­kre­ti­siert (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die 10 Geset­zes­re­for­men, die nun in Kraft tre­ten, erlau­ben Japan zum ers­ten Mal in der Nach­kriegs­ge­schich­te eine ein­ge­schränk­te Aus­übung der kol­lek­ti­ven Selbstverteidigung. 

Dem Ent­scheid vor­an­ge­gan­gen war ein inten­si­ver Schlag­ab­tausch zwi­schen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und der Oppo­si­ti­on. 220 Stun­den wur­de in bei­den Häu­sern debat­tiert. Fünf Oppo­si­ti­ons­par­tei­en ver­zö­ger­ten mit Miss­trau­ens­an­trä­gen die Abstim­mung im Ober­haus. Das letz­te Wort hat­te jedoch die Regie­rungs­ko­ali­ti­on, die auch im Ober­haus eine Mehr­heit bil­det. Zudem unter­stütz­ten auch drei klei­ne­re Oppo­si­ti­ons­par­tei­en den Vor­stoss der Regierung. 

Strei­ten­de Abgeordnete

Zuvor hat­te der Son­der­aus­schuss des Ober­hau­ses, der sich zuerst mit der The­ma­tik befass­te, am 17. Sep­tem­ber den Geset­zes­re­for­men zuge­stimmt und damit den Weg für die ent­schei­den­de Abstim­mung am Mor­gen des 19. Sep­tem­bers im Ober­haus geeb­net. Dabei kam es zu tumult­ar­ti­gen Sze­nen zwi­schen den Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­par­tei und der Opposition. 

Die LDP und Koali­ti­ons­part­ne­rin Kom­ei­to haben somit ihr Ziel erreicht, noch vor dem Wochen­en­de und den Sil­ver­week-Fei­er­ta­gen, die bis zum 23. Sep­tem­ber andau­ern, die Sicher­heits­ge­set­ze im Ober­haus durch­zu­brin­gen. Damit hofft die Regie­rung eine Aus­wei­tung der Pro­tes­te ver­hin­dern zu können. 

Demons­tra­tio­nen vor dem Parlament

Bereits seit Tagen demons­trie­ren Tau­sen­de von Men­schen gegen das Sicher­heits­ge­setz, mit dem Pre­mier Abe in ihren Augen offen­sicht­lich gegen den Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 der Ver­fas­sung ver­stösst, der eine kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung unter­sagt. Die Regie­rung argu­men­tiert der­weil, dass das Sicher­heits­ge­setz eine wich­ti­ge Not­wen­dig­keit hin­sicht­lich eines erstark­ten Chi­nas, eines unbe­re­chen­ba­ren Nord­ko­reas und eines ver­än­der­ten glo­ba­len Umfelds darstellt.

Bezüg­lich des Sicher­heits­ge­set­zes ist die Bevöl­ke­rung jedoch nach wie vor kri­tisch ein­ge­stellt. In den Umfra­gen ver­schie­dens­ter Medi­en in den letz­ten Mona­ten war regel­mäs­sig eine Mehr­heit gegen die neu­en Geset­ze (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Von der Regie­rung vor­ge­la­de­ne Rechts­ex­per­ten bestä­tig­ten, dass es sich um einen ver­fas­sungs­tech­ni­schen frag­wür­di­gen Ent­scheid handle.

Selbst Pre­mier Abe hat wie­der­holt ein­ge­stan­den, dass das öffent­li­che Ver­ständ­nis für die neu­en Geset­ze noch zu wenig vor­han­den sei. Er hof­fe jedoch, dass sich die Sor­gen mit der Zeit legen würden.

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