Gegen die Hass­re­den in Japan

Vide­os von öffent­li­chen Hass­re­den in japa­ni­schen Städ­ten fin­det man pro­blem­los auf You­tube. Es han­delt sich zumeist um Mit­glie­der von rechts­ge­rich­te­te Grup­pen, die auf den Stras­sen ras­sis­ti­sche Reden gegen die korea­nisch­stäm­mi­ge Min­der­heit in Japan hal­ten. Lan­ge wur­de dage­gen nichts unter­nom­men. Doch nun hat das japa­ni­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um erst­mals über­haupt aktiv ein­ge­grif­fen, wie die Tokyo Shim­bun berichtet.

Es soll zwei Video-Web­sites-Betrei­bern, dar­un­ter Nico­Ni­co, gebe­ten haben, fil­mi­sche Bei­trä­ge von anti-korea­ni­schen Akti­vis­ten zu löschen, da die­se mit ihrem Han­deln gegen die Men­schen­rech­te sowie auf das Recht auf Pri­vat­sphä­re ver­stos­sen wür­den. Die Bit­te war zwar recht­lich nicht bin­dend, doch die Betrei­ber haben dar­auf­hin Hass­re­den-Vide­os gelöscht, die Akti­vis­ten der anti­ko­rea­ni­schen Grup­pie­rung Zai­to­ku­kai bei Hass­re­den in Tokio zeigt. Das Minis­te­ri­um sei von pri­va­ten Per­so­nen dar­auf auf­merk­sam gewor­den und habe dar­auf­hin reagiert.

Ein stän­di­ger Balanceakt

Nach jah­re­lan­ger Untä­tig­keit tut sich seit einem Jahr etwas auf Regie­rungs­ebe­ne. 2015 star­te­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um aktiv eine Kam­pa­gne zum Schutz der Men­schen­rech­te. «Hass­re­den tole­rie­ren wir nicht», heisst der Slo­gan auf der eigens ein­ge­rich­te­ten Infor­ma­ti­ons-Web­site. Auf­klä­rungs­pla­ka­te wur­den in den Bahn­hö­fen auf­ge­hängt, ein Auf­klä­rungs­film online geschal­tet und eine Bera­tungs­stel­le für Opfer geschaf­fen. Aus­ser­dem wur­de ein ehe­ma­li­ger Anfüh­rer der Zai­to­ku­kai auf­ge­for­dert, öffent­li­che Hass­re­den sein zu lassen.

Man hat es bis­lang jedoch bei Emp­feh­lun­gen und Prä­ven­ti­ons­kam­pa­gnen belas­sen. Die Regie­rung stellt sich auf den Stand­punkt, dass die Hass­re­den wohl oder übel zur ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Mei­nungs­frei­heit gehö­ren. Man müs­se daher äus­serst vor­sich­tig dage­gen vor­ge­hen. Auch im aktu­el­len Fall wird von Kri­ti­kern einer­seits der Schutz der Opfer begrüsst, gleich­zei­tig mah­nen sie, dass Ein­grif­fe durch das Minis­te­ri­um die grund­sätz­li­che Mei­nungs­frei­heit nicht gefähr­den dürf­ten. Es sei daher wich­tig, dass man kla­re Kri­te­ri­en schaffe.

Inter­na­tio­na­le Kritik

Japan steht mit sei­ner Tole­ranz gegen­über Hass­red­nern schon län­ger inter­na­tio­nal in der Kri­tik. Im August 2014 hat­te eine UNO-Kom­mis­si­on in Genf, die sich für die Ein­hal­tung des inter­na­tio­na­len Abkom­mens zur Besei­ti­gung aller For­men ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­run­gen ein­setzt, Japan auf­ge­for­dert, aktiv zu werden.

Sie hat die Regie­rung in Tokio gebe­ten, die Hass­re­den und Dis­kri­mi­nie­run­gen gegen Min­der­hei­ten zu ver­bie­ten. Das Recht auf Rede- und Demons­tra­ti­ons­frei­heit und ein gleich­zei­ti­ges Ver­bot von Hass­re­den stün­den nicht im Wider­spruch, beton­te die UNO wei­ter (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Es gehe um den Schutz von Min­der­hei­ten. In zahl­rei­chen Natio­nen sind Hass­re­den wie in Japan klar ver­bo­ten. Die UNO hat nach einem Besuch eines Abge­sand­ten des Men­schen­rechts­rat die­ses Jahr ihre For­der­nung noch ein­mal wie­der­holt, wie die Asahi Shim­bun berichtete.

Druck aus den Regio­nen nimmt zu

Tat­säch­lich fin­det in der Poli­tik all­mäh­lich ein Umden­ken statt, beson­ders seit der Obers­te Gerichts­hof am 9. Dezem­ber 2014 eine anti-korea­ni­sche Demons­tra­ti­on in Kyo­to als Ver­stoss gegen die Men­schen­rech­te und damit als ille­gal ein­ge­stuft hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Im Par­la­ment beschäf­tigt sich eine Pro­jekt­grup­pe mit dem Pro­blem der Hass­re­den. Auch der Druck aus den Regio­nen steigt. Inzwi­schen haben mehr als 23 Lokal­re­gie­run­gen und -Par­la­men­te in offi­zi­el­len Stel­lung­nah­men die Zen­tral­re­gie­rung in Tokio auf­ge­for­dert, recht­lich gegen die Hass­re­den vor­zu­ge­hen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der Tenor ist klar: Japan ver­lie­re das inter­na­tio­na­le Ver­trau­en, wenn es Hass­re­den wei­ter­hin tole­rie­ren wür­de. Gera­de hin­sicht­lich der Som­mer­spie­le 2020 in Tokio sei nun Eile geboten.