Aufstand gegen die Hassredner
Eigentlich hatte die Stadt Kawasaki einer rechtsgerichteten Gruppierung die Nutzung von zwei Parkanlagen für eine anti-koreanische Demonstration verweigert (Asienspiegel berichtete). Der Bürgermeister berief sich dabei auf das neue Gesetz gegen die Hassreden (Asienspiegel berichtete). Demnach sind die Lokalbehörden aufgefordert, alle mögliche Massnahmen zu ergreifen, um solche rassistische Aktionen zu verhindern. Ausserdem verfügte ein Gericht, dass die Gruppierung keine Proteste in der Nähe eines Zentrums, das sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten einsetzt und in dessen Quartier viele koreanischstämmige Menschen leben, abhalten durfte.
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Die Hassreden selber wurden jedoch mit Verweis auf die verfassungsmässig garantierte Rede- und Meinungsfreiheit nicht verboten. Genau dies war sich die rechtsgerichtete Gruppierung bewusst. Sie verlegte ihre Demo, mit der sie laut eigenen Worten «Japan säubern» wollte, kurzerhand auf die Strasse in einen anderen Bezirk von Kawasaki. Die Zuständigkeit für eine Bewilligung lag in diesem Fall nicht bei der Stadt, sondern bei der Präfekturpolizei, die den Demonstranten grünes Licht gab.
Der Widerstand
Mehr als ein Dutzend Mitglieder versammelten sich am Sonntagmorgen, doch diese hatten nicht mit dem Widerstand der lokalen Bevölkerung gerechnet. Angeführt von einer Bürgerbewegung, die sich aktiv gegen Hassreden einsetzt, kamen einige 100 Personen zusammen, die sich der rechten Gruppierung in den Weg stellte. Es kam zu lautstarken Protesten und auch zu einem Handgemenge. «Wir dulden keine Hassreden», «Gegen Rassismus!», «Sagt die Demo ab!» hiess es auf
ihren Tafeln.
Der Widerstand war schliesslich so gross, dass die Polizei die Hassredner zwang, die Demonstration endgültig abzusagen, wie NHK News berichtete. Die Polizei schätzte die Lage als zu gefährlich ein. Die rechtsextreme Gruppierung sprach von Unterdrückung der Redefreiheit. Die Einwohner, die sich gegen die Hassrede zur Wehr setzten, sahen es als Sieg gegen den Rassismus. Man werde sich auch künftig den Rassisten in den Weg stellen. Dieser Protest habe vielen Mut gemacht.
Die Schwachstellen des Gesetzes
So war es letztendlich nicht das neue Gesetz, sondern der Einsatz zahlreicher Einwohner, der die rassistische Veranstaltung verhinderte. Der Fall Kawasaki zeigt auf, wo die Probleme des neuen Anti-Hassreden-Gesetzes liegen. Die Behörden müssten sich einerseits für die Beseitigung der Hassreden stark machen, haben andererseits aber keine direkte Handhabe, eine Hassreden-Demo zu verbieten.
Die Stadt Kawasaki versperrte den Hassredner zwar die Parkanlagen und auch ein Gericht wies diese klar in die Schranken. Doch eine Demo auf der Strasse musste die Polizei dulden. Man könne aufgrund der Meinungsfreiheit eine solche nur verweigern, falls die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe, erklärte sie. Trotz allem hat das neue Gesetz bereits dazu beigetragen, dass die Hassreden nicht mehr einfach ignoriert oder geduldet werden. Viele Einwohner hat es ermutigt, nun aktiv gegen rassistische Aktionen vorzugehen. Dies hat der Fall Kawasaki gestern gezeigt.
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