Kawa­sa­ki ver­bie­tet Hassrede

Foto: flickr/​Matt WattsEin Rede einer rechts­ge­rich­te­ten Grup­pie­rung in Japan.

Es ist kaum eine Woche ver­gan­gen seit das japa­ni­sche Par­la­ment das ers­te Gesetz gegen Hass­re­den in Kraft gesetzt hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Dar­in heisst es, dass ras­sis­ti­sche Taten und Wor­te gegen Aus­län­der und deren Kin­der nicht tole­riert wür­den. Es ver­pflich­tet die Behör­den auf allen Ebe­nen, aktiv Mass­nah­men zu ergrei­fen, um Hass­re­den in Zukunft zu vermeiden.

Mit Ver­weis auf die ver­fas­sungs­mäs­sig garan­tier­te Rede- und Mei­nungs­frei­heit hat man jedoch auf ein Ver­bot oder auf mög­li­che Straf­an­dro­hun­gen bewusst ver­zich­tet – und genau in die­sen Punk­ten wur­de Kri­tik laut. Es wird befürch­tet, dass es so womög­lich ein zahn­lo­ses Gesetz wer­den könn­te. Doch nun zeigt sich erst­mals, wie eine wirk­sa­me Umset­zung aus­se­hen kann.

Kawa­sa­ki wird aktiv

So hat die Mil­lio­nen­stadt Kawa­sa­ki bei Tokio das Gesuch einer rechts­ge­rich­te­ten Grup­pie­rung, zwei öffent­li­che Park­an­la­gen für eine Ver­an­stal­tung benut­zen zu dür­fen, abge­lehnt, wie die Tokyo Shim­bun berichtet.

In den letz­ten Jah­ren fiel die Grup­pie­rung mit laut­star­ken anti-korea­ni­schen Pro­tes­ten auf. Man kön­ne davon aus­ge­hen, dass sie wie­der die­sel­be Spra­che und das­sel­be Ver­hal­ten an den Tag legen wür­de, erklär­te Bür­ger­meis­ter Norihio Fuku­da sei­nen Ent­scheid. Daher erteil­te die Stadt dem Gesuch für die Nut­zung der öffent­li­chen Anla­gen eine Absa­ge. Es gel­te die Sicher­heit und Wür­de der Stadt­be­woh­ner zu schüt­zen und ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten zu verhindern.

Ein Novum

Es han­delt sich um die ers­te akti­ve Mass­nah­me gegen eine Hass­re­de seit der Ein­füh­rung des neu­en Geset­zes. Die Initia­ti­ve kam jedoch nicht direkt von der Stadt, son­dern von einer Bür­ger­be­we­gung, die sich gegen Hass­re­den in Kawa­sa­ki ein­setzt, wie die Asahi Shim­bun berichtet.

Gemäss die­ser Orga­ni­sa­ti­on kam es seit 2013 zu min­des­tens 13 anti-korea­ni­schen Demons­tra­tio­nen in Kawa­sa­ki, wo vie­le Korea­ner seit Gene­ra­tio­nen zuhau­se sind. Sie for­der­te die Stadt daher zum Han­deln auf.

Über 1000 Hassreden

In Japans Städ­ten kam es wischen 2012 und 2015 zu min­des­tens 1152 Hass­re­den (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Es han­delt sich gewöhn­lich um Demons­tra­tio­nen von Mit­glie­der rechts­ge­rich­te­ter Grup­pen, die auf den Stras­sen ras­sis­ti­sche Reden gegen die korea­nisch­stäm­mi­ge Min­der­heit in Japan halten.

Wäh­rend Jahr­zehn­ten wur­de die­ses Vor­ge­hen mit dem Ver­weis auf die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Mei­nungs- und Rede­frei­heit tole­riert. Erst die Kri­tik der UNO sowie die Auf­for­de­rung von über 23 Lokal­par­la­men­ten in Japan hat schliess­lich zu einem Umden­ken auf natio­na­ler Ebe­ne geführt (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

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