Kawasaki verbietet Hassrede
Es ist kaum eine Woche vergangen seit das japanische Parlament das erste Gesetz gegen Hassreden in Kraft gesetzt hat (Asienspiegel berichtete). Darin heisst es, dass rassistische Taten und Worte gegen Ausländer und deren Kinder nicht toleriert würden. Es verpflichtet die Behörden auf allen Ebenen, aktiv Massnahmen zu ergreifen, um Hassreden in Zukunft zu vermeiden.
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Mit Verweis auf die verfassungsmässig garantierte Rede- und Meinungsfreiheit hat man jedoch auf ein Verbot oder auf mögliche Strafandrohungen bewusst verzichtet – und genau in diesen Punkten wurde Kritik laut. Es wird befürchtet, dass es so womöglich ein zahnloses Gesetz werden könnte. Doch nun zeigt sich erstmals, wie eine wirksame Umsetzung aussehen kann.
Kawasaki wird aktiv
So hat die Millionenstadt Kawasaki bei Tokio das Gesuch einer rechtsgerichteten Gruppierung, zwei öffentliche Parkanlagen für eine Veranstaltung benutzen zu dürfen, abgelehnt, wie die Tokyo Shimbun berichtet.
In den letzten Jahren fiel die Gruppierung mit lautstarken anti-koreanischen Protesten auf. Man könne davon ausgehen, dass sie wieder dieselbe Sprache und dasselbe Verhalten an den Tag legen würde, erklärte Bürgermeister Norihio Fukuda seinen Entscheid. Daher erteilte die Stadt dem Gesuch für die Nutzung der öffentlichen Anlagen eine Absage. Es gelte die Sicherheit und Würde der Stadtbewohner zu schützen und rassistisches Verhalten zu verhindern.
Ein Novum
Es handelt sich um die erste aktive Massnahme gegen eine Hassrede seit der Einführung des neuen Gesetzes. Die Initiative kam jedoch nicht direkt von der Stadt, sondern von einer Bürgerbewegung, die sich gegen Hassreden in Kawasaki einsetzt, wie die Asahi Shimbun berichtet.
Gemäss dieser Organisation kam es seit 2013 zu mindestens 13 anti-koreanischen Demonstrationen in Kawasaki, wo viele Koreaner seit Generationen zuhause sind. Sie forderte die Stadt daher zum Handeln auf.
Über 1000 Hassreden
In Japans Städten kam es wischen 2012 und 2015 zu mindestens 1152 Hassreden (Asienspiegel berichtete). Es handelt sich gewöhnlich um Demonstrationen von Mitglieder rechtsgerichteter Gruppen, die auf den Strassen rassistische Reden gegen die koreanischstämmige Minderheit in Japan halten.
Während Jahrzehnten wurde dieses Vorgehen mit dem Verweis auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit toleriert. Erst die Kritik der UNO sowie die Aufforderung von über 23 Lokalparlamenten in Japan hat schliesslich zu einem Umdenken auf nationaler Ebene geführt (Asienspiegel berichtete).
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