Osakas Anti-Hass­re­den-Metho­de

Ende Mai hat das japa­ni­sche Par­la­ment das ers­te Gesetz gegen Hass­re­den in Kraft gesetzt (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Dar­in heisst es, dass ras­sis­ti­sche Taten und Wor­te gegen Aus­län­der und deren Kin­der nicht tole­riert wür­den. Es ver­pflich­tet die Behör­den auf allen Ebe­nen, aktiv Mass­nah­men zu ergrei­fen, um Hass­re­den in Zukunft zu vermeiden.

Mit Ver­weis auf die ver­fas­sungs­mäs­sig garan­tier­te Rede- und Mei­nungs­frei­heit wur­de jedoch auf ein Ver­bot oder auf mög­li­che Straf­an­dro­hun­gen bewusst ver­zich­tet – und genau in die­sen Punk­ten wur­de Kri­tik laut. Es wird befürch­tet, dass es so womög­lich ein zahn­lo­ses Gesetz wer­den könnte.

Osakas Anti-Hass­re­den-Ver­ord­nung

Die Stadt Osa­ka ver­sucht nun das Gegen­teil zu bewei­sen. Mit einer soeben in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung kon­kre­ti­siert sie den Kampf gegen die Hass­red­ner. Dem­nach haben die dor­ti­gen Behör­den nun die Mög­lich­keit, die Namen von Indi­vi­du­en und Grup­pen zu ver­öf­fent­li­chen, die Hass­re­den hal­ten oder aktiv zu ihrer Wei­ter­ver­brei­tung bei­tra­gen. Die Mass­nah­me soll vor allem abschre­cken­de Wir­kung haben. Den Behör­den wird es zudem ein­fa­cher gemacht, gelis­te­ten Indi­vi­du­en oder Grup­pen, die Nut­zung öffent­li­cher Orte für Demons­tra­tio­nen zu verbieten.

Die Ver­ord­nung gibt der Stadt auch ande­re Mög­lich­kei­ten, direkt gegen ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da vor­zu­ge­hen. So kann sie bei­spiels­wei­se Inter­net­an­bie­ter auf­for­dern, ent­spre­chen­de Vide­os oder Web­sites zu löschen. Ob eine Akti­on als Hass­re­de ein­ge­stuft wer­den darf, dar­über bera­tet ein fünf­köp­fi­ges Gre­mi­um. Die Per­so­nen, die in die ein­zel­nen Fäl­le invol­viert sind, haben dabei die Gele­gen­heit, ihre Sicht der Din­ge dar­zu­le­gen. Am Ende hat der Bür­ger­meis­ter das letz­te Wort. Hass­re­den und ähn­li­che Ver­ge­hen kön­nen somit den Behör­den gemel­det wer­den, die den Vor­wür­fen schliess­lich nach­ge­hen müssen.

Osa­ka als Vorreiterin

Osa­ka ist somit die ers­te Stadt in Japan, die mit einer Ver­ord­nung das Gesetz gegen die Hass­re­den kon­kre­ti­siert und aktiv gegen ras­sis­ti­sche Pro­pa­gan­da vor­geht. In der Gross­stadt ist schon seit Jahr­zehn­ten die gröss­te korea­ni­sche Min­der­heit des Lan­des zuhau­se. Sie hat viel zur kul­tu­rel­len, kuli­na­ri­schen Viel­falt und Iden­ti­tät von Osa­ka beigetragen.

In der Ver­gan­gen­heit kam es in Osa­ka jedoch immer wie­der zu Hetz­ti­ra­den, die in den sozia­len Medi­en ver­brei­tet wur­den. Vor zwei Jah­ren führ­te dies gar zu einem häss­li­chen öffent­li­chen Streit­ge­spräch zwi­schen dem dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Toru Hash­i­mo­to und Mako­to Saku­rai, dem Anfüh­rer der anti­ko­rea­ni­schen Grup­pie­rung Zai­to­ku­kai. Hash­i­mo­to mach­te ihm damals klar, dass man für Ras­sis­ten wie Saku­rai in Osa­ka kei­nen Platz habe (Asi­en­spie­gel berich­te­te).