Ein Tag für Japans Friedensverfassung

FEI­ER­TAG – Japan ist in der in der neu­en Rei­wa-Ära ange­kom­men und geniesst zur­zeit die zwei­te Hälf­te der Gol­den Week. Der heu­ti­ge natio­na­le Fei­er­tag – der Con­sti­tu­ti­on Memo­ri­al Day (jp. Ken­pō Kinen­bi 憲法記念日) ist der Nach­kriegs­ver­fas­sung gewid­met, die seit dem 3. Mai 1947 unver­än­dert in Kraft ist. For­mu­liert wur­de sie haupt­säch­lich von jun­gen Offi­zie­ren der dama­li­gen US-Besat­zung, weil die japa­ni­schen Vor­schlä­ge US-Ober­be­fehls­ha­ber Dou­glas MacAr­thur zu wenig weit gin­gen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Im Okto­ber 1946 stimm­ten bei­de Häu­ser dem Geset­zes­werk zu. Am 3. Novem­ber 1946 unter­zeich­ne­te Kai­ser Hiro­hi­to den Ent­scheid. Exakt sechs Mona­te spä­ter, am 3. Mai 1947, trat die neue Ver­fas­sung schliess­lich in Kraft (hier der gesam­te Ver­fas­sungs­text auf Eng­lisch). Der Fei­er­tag wur­de ein Jahr dar­auf erschaf­fen, um über die Bedeu­tung der Demo­kra­tie und der Regie­rung nachzudenken. 

Die moder­ne Friedensverfassung

Die japa­ni­sche Ver­fas­sung garan­tiert die Men­schen­rech­te sowie die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit, schreibt die strik­te Tren­nung von Reli­gi­on und Staat vor, gibt den Frau­en das Wahl- und Stimm­recht, erklärt den einst mäch­ti­gen Kai­ser zum Sym­bol des Staa­tes ohne poli­ti­schen Ein­fluss und spricht dem Land, das Recht auf Kriegs­füh­rung ab. Letz­te­rer Aspekt wird im Arti­kel 9 fest­ge­hal­ten, in dem Japan auf die Kriegs­füh­rung zur Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te und den Unter­halt einer Armee ver­zich­tet. Es han­delt sich bis heu­te um eines der fort­schritt­lichs­ten Geset­zes­wer­ke überhaupt. 

Der Streit um die Verfassung

Seit ihrer Exis­tenz ist die­se Ver­fas­sung jedoch von kon­ser­va­ti­ver Sei­te unter Beschuss. Sie wird als ein auf­ge­zwun­ge­nes Ele­ment ange­se­hen, das es den geo­po­li­ti­schen Rea­li­tä­ten anzu­pas­sen gel­te. Weil bis­lang aber kei­ne noch so gros­se Regie­rungs­mehr­heit dar­an etwas ändern konn­te, hat man sich in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten auf das gross­zü­gi­ge Inter­pre­tie­ren der Ver­fas­sung beschränkt. So besitzt Japan seit den 1950ern anstatt einer Armee soge­nann­te Selbst­­ver­­­tei­­di­gungs-Streit­kräf­­te. Denn jedes Land habe ein Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung, inter­pre­tier­te man damals. Dies ver­stos­se nicht gegen Arti­kel 9. 

Im Juli 2014 leg­te Pre­mierminister Shin­zo Abe die Ver­fas­sung so aus, dass Japan heu­te sogar das Recht auf kol­lek­ti­ve Selbst­ver­tei­di­gung aus­üben und damit sei­nem ame­ri­ka­ni­schen Alli­ier­ten bei Mili­tär­ope­ra­tio­nen unter­stüt­zen darf (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der Regie­rungs­chef arbei­tet seit Jah­ren dar­an, die Ver­fas­sung zu refor­mie­ren, um sie den heu­ti­gen Rea­li­tä­ten anzu­pas­sen, wie er betont (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Doch nicht alle wün­schen sich dies. Denn für vie­le Japa­ner ist die­se unver­än­der­te Ver­fas­sung trotz aller Neu­in­ter­pre­ta­tio­nen zu einem Sym­bol und Garan­ten für den japa­ni­schen Wohl­stand und die nun über 70 Jah­re anhal­ten­de Frie­dens­zeit geworden.

Die Gol­den Week 2019