Der Ehe für alle einen Schritt näher

Japan bleibt das ein­zi­ge G-7-Land, das die gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaft recht­lich nicht aner­kennt. Das könn­te sich jedoch ändern. Ein wich­ti­ger Schritt in die­se Rich­tung wur­de am 17. März 2021 in Hok­kai­do getä­tigt. Das Lan­des­ge­richt in Sap­po­ro ist zum Urteil gelangt, dass die Wei­ge­rung der Behör­den, die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe zu erlau­ben, ver­fas­sungs­wid­rig ist. Die Rich­ter stüt­zen sich dabei auf das Gleich­be­hand­lungs­prin­zip, das in Arti­kel 14 allen zusteht. Es sei dis­kri­mi­nie­rend, dass kein Gesetz für eine gleich­ge­schlecht­li­che Ehe exis­tie­re, so das Gericht. 

Bis­lang argu­men­tier­te die Regie­rung, dass die Ehe gemäss Arti­kel 24 als ein Ein­ver­ständ­nis «bei­der Geschlech­ter» und ein Akt zwi­schen «Mann und Frau» beschrie­ben wird und damit eine Ein­tra­gung einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe nicht rech­tens sei. Die Klä­ger beton­ten hin­ge­gen, dass die 1947 in Kraft getre­te­ne Ver­fas­sung mit kei­nem Wort eine gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ver­bie­te. Bei der For­mu­lie­rung des Arti­kels 24 sei es dar­um gegan­gen, das gegen­sei­ti­ge Ein­ver­ständ­nis bei einer Ehe­schlies­sung recht­lich zu garan­tie­ren, um die Frau­en vor einer uner­wünsch­ten arran­gier­ten Hei­rat zu schützen. 

Mit dem Urteil von Sap­po­ro wur­de den Klä­gern nun im Grund­satz recht gege­ben. Die Kla­ge gegen die Untä­tig­keit der Abge­ord­ne­ten, ein ent­spre­chen­des Gesetz ein­zu­füh­ren, wur­de jedoch abge­wie­sen, wie auch die For­de­rung nach einer finan­zi­el­len Ent­schä­di­gung. Für das Par­la­ment sei die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nicht ein­fach zu erken­nen gewe­sen, so das Gericht. 

Ein his­to­ri­sches Urteil

Das Urteil wird in Japan als his­to­risch ange­se­hen. Zum ers­ten Mal über­haupt wird von einem Gericht bestä­tigt, dass homo­se­xu­el­le Paa­re recht­lich dis­kri­mi­niert wer­den. Die Hoff­nung ist gross, dass das Urteil einen Ein­fluss auf fast iden­ti­sche Kla­gen von gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren in ande­ren Städ­ten haben wird. 

Es ist anzu­neh­men, dass sich irgend­wann der Obers­te Gerichts­hof damit befas­sen wird. Erst danach wird das Par­la­ment wohl ein Gesetz aus­ar­bei­ten, dass die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe erlaubt. Somit gibt es noch eini­ge Hür­den zu über­win­den, bis die Ehe für alle zu einer Rea­li­tät auf Geset­zes­ebe­ne wird.

Shi­bu­ya mach­te den Anfang

Das Urteil von Sap­po­ro ist das Resul­tat einer Ent­wick­lung, die 2015 ihren Anfang nahm. Damals brach der Tokio­ter Bezirk Shi­bu­ya mit einem Tabu und ermög­lich­te die Aus­stel­lung von Part­ner­schafts­zer­ti­fi­ka­ten für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Die­se Beschei­ni­gun­gen haben zwar kei­ne recht­lich bin­den­de Wir­kung, set­zen jedoch ein kla­res Zei­chen für die Unter­stüt­zung homo­se­xu­el­ler Paa­re in all­täg­li­chen Situa­tio­nen, wie bei der gemein­sa­men Woh­nungs­su­che oder beim Besuch des Part­ners im Kran­ken­haus. Aus­ser­dem kön­nen Behör­den Leu­te und Unter­neh­men bestra­fen, denen man ein dis­kri­mi­nie­ren­des Ver­hal­ten gegen­über sexu­el­len Min­der­hei­ten nach­wei­sen kann. 

Der Schritt von Shi­bu­ya war ein essen­zi­el­ler Bei­trag zur Ent­ta­bui­sie­rung der Homo­se­xua­li­tät in Japan. In der Fol­ge zogen immer mehr Gemein­den nach (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Heu­te stel­len 75 Gemein­den und drei Prä­fek­tu­ren sol­che Zer­ti­fi­ka­te aus. 2017 erwei­ter­te Sap­po­ro die Aus­stel­lung des Part­ner­schafts­zer­ti­fi­kats auf Trans­gen­der-Paa­re (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Die Fol­gen für die Wirtschaft

Auch die Wirt­schaft hat reagiert. Eini­ge japa­ni­sche Kon­zer­ne gewäh­ren inzwi­schen Ange­stell­ten, die in einer ein­ge­tra­ge­nen gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft leben, die­sel­ben Vor­zü­ge, die ver­hei­ra­te­ten Mit­ar­bei­tern zuste­hen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Letzt­end­lich könn­te der wirt­schaft­li­che Druck die Poli­tik auf natio­na­ler Ebe­ne zum schnel­le­ren Han­deln bewe­gen. In Japan rea­li­siert man zuneh­mend, dass eine feh­len­de Rechts­ba­sis für die Ehe für alle auch ein glo­ba­ler Wett­be­werbs­nach­teil ist.