Die drei nicht-nuklea­ren Prinzipien

Japan befin­det seit jeher in einer geo­po­li­tisch kom­ple­xen Lage. Im Nor­den ist Russ­land, mit dem Tokio bis heu­te wegen eines Streits um vier Inseln kei­nen Frie­dens­ver­trag geschlos­sen hat (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Im Wes­ten sind Nord­ko­rea und die neue Gross­macht Chi­na, mit der Japan eben­falls in einem unge­lös­ten Ter­ri­to­ri­al­kon­flikt um die Sen­ka­ku-Inseln im Süden steht (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Somit ist Japan gleich mit drei ato­mar bewaff­ne­ten Län­dern kon­fron­tiert. Die poli­ti­schen Span­nun­gen und damit auch die Gefahr einer unkon­trol­lier­ten mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on neh­men seit Jah­ren zu. 

Japan ist nicht Mit­glied der NATO. Und trotz­dem hat es mit den Län­dern Euro­pa etwas gemein­sam. Denn es ver­lässt sich haupt­säch­lich auf den mili­tä­ri­schen Schutz durch die USA. Zwar besitzt der Insel­staat eine Armee, die sich aus ver­fas­sungs­tech­ni­schen Grün­den Selbst­ver­tei­dungs­trup­pen nennt. Es sind hoch­mo­der­ne, pro­fes­sio­nel­le Streit­kräf­te, deren Etat zu den Top-10 der Welt gehört. Doch allei­ne könn­te der Insel­staat sich kaum verteidigen.

Die USA als Schutzmacht

Es ist die seit 1951 bestehen­de Alli­anz mit den USA, die für die not­wen­di­ge Sicher­heit garan­tiert. Washing­ton ver­pflich­tet sich dabei, Japan im Fal­le eines Angriffs mili­tä­risch bei­zu­ste­hen. Ein Kern­stück die­ser Koope­ra­ti­on ist die Sta­tio­nie­rung von rund 50’000 US-Sol­da­ten. Die Stütz­punk­te der US-Armee ver­tei­len sich von der nörd­li­chen Prä­fek­tur Aom­ori bis in die geo­stra­te­gisch wich­ti­ge Insel­prä­fek­tur Oki­na­wa, die mit Abstand am meis­ten US-Sol­da­ten zählt. Die japa­ni­sche Regie­rung trägt hier­für die Hauptkosten. 

Im Gegen­satz zu den US-Ver­bün­de­ten in Euro­pa ver­zich­tet der Insel­staat jedoch auf die Sta­tio­nie­rung, den Besitz und die Her­stel­lung von Atom­waf­fen. Es ist die Poli­tik «drei nicht-nuklea­ren Prin­zi­pi­en», die 1967 von Pre­mier­mi­nis­ter Eis­a­ku Sato for­mu­liert und spä­ter mit der Rati­fi­zie­rung des inter­na­tio­na­len Atom­waf­fen­sperr­ver­trags bestä­tigt wur­de. Es war ein Kom­pro­miss, der im Zuge der Rück­ga­be Oki­na­was von den USA an Japan ent­stand. So führ­te die eige­ne leid­vol­le Erfah­rung mit der Atom­bom­be in der japa­ni­schen Bevöl­ke­rung zu hef­ti­gen Pro­tes­ten gegen eine wei­te­re Sta­tio­nie­rung von US-Nukle­ar­waf­fen auf Oki­na­wa. Doch ganz ohne nuklea­res Abschre­ckungs­po­ten­zi­al kommt auch Japan nicht aus. So ver­lässt sich das Land offi­zi­ell auf den nuklea­ren Schutz­schirm der USA.

Die Fra­ge nach der nuklea­ren Teilhabe

Mit der nuklea­ren Dro­hung des rus­si­schen Prä­si­den­ten ist nun auch Japan gezwun­gen, sei­ne Sicher­heits­po­li­tik zu über­den­ken. Zumin­dest ist der ehe­ma­li­ge und wei­ter­hin ein­fluss­rei­che Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe die­ser Mei­nung. In einer Fern­seh­sen­dung brach­te er die Idee einer Sta­tio­nie­rung von US-Atom­waf­fen zur Selbst­ver­tei­di­gung ins Spiel. In Berück­sich­ti­gung der Rea­li­tä­ten soll­te die­se Fra­ge nicht tabui­siert wer­den, trotz Atom­waf­fen­sperr­ver­trag und der drei nicht-nuklea­ren Prin­zi­pi­en, wie der ehe­ma­li­ge Pre­mier beton­te. Abe erwähn­te in die­sem Zusam­men­hang das Bei­spiel der nuklea­ren Teil­ha­be in der NATO. So wer­den bei­spiels­wei­se in Deutsch­land, Bel­gi­en, die Nie­der­lan­de, Ita­li­en und die Tür­kei US-Atom­waf­fen gelagert. 

Für ein­mal war jedoch Pre­mier­mi­nis­ter und Par­tei­kol­le­ge Fumio Kishi­da nicht der­sel­ben Mei­nung. Anfang Woche erklär­te er, dass Japan an den drei nicht-nuklea­ren Prin­zi­pi­en fest­hal­te und daher eine nuklea­re Teil­ha­be nicht akzep­ta­bel sei. Auch Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Nobuo Kishi, Bru­der von Shin­zo Abe, bestä­tig­te am Fol­ge­tag die Hal­tung sei­nes Regie­rungs­chefs. Kishi­da, der aus Hiro­shi­ma stammt, setzt sich seit Jah­ren aktiv für die Abschaf­fung von Atom­waf­fen ein. 

Fest steht, dass der Krieg in der Ukrai­ne auch in Japan zu inten­si­vier­ten Dis­kus­sio­nen um die Aus­ge­stal­tung der eige­nen Sicher­heits­po­li­tik füh­ren wird.