75 Jah­re Friedensverfassung

Japan ist mit­ten in der Gol­den Week. Ein fes­ter Bestand­teil die­ser Fei­er­tags­pe­ri­ode ist der heu­ti­ge Con­sti­tu­ti­on Memo­ri­al Day (jp. Ken­pō Kinen­bi 憲法記念日), wel­cher der Nach­kriegs­ver­fas­sung gewid­met ist. For­mu­liert wur­de sie von jun­gen Offi­zie­ren der dama­li­gen US-Besat­zung, weil die japa­ni­schen Vor­schlä­ge US-Ober­be­fehls­ha­ber Dou­glas MacAr­thur zu wenig weit gin­gen (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Im Okto­ber 1946 stimm­ten bei­de Häu­ser dem Geset­zes­werk zu. Am 3. Novem­ber 1946 folg­te die Unter­schrift von Kai­ser Hiro­hi­to und der Regie­rung unter Pre­mier­mi­nis­ter Shi­ge­ru Yoshi­da (sie­he Bild unten). Exakt sechs Mona­te spä­ter, am 3. Mai 1947, trat die neue Ver­fas­sung in Kraft (hier der gesam­te Ver­fas­sungs­text auf Eng­lisch). Bereits 1948 wur­de der dazu­ge­hö­ri­ge Fei­er­tag abge­hal­ten, um über die Bedeu­tung der Demo­kra­tie und der Regie­rung nachzudenken. 

Die moder­ne Friedensverfassung

Die japa­ni­sche Ver­fas­sung garan­tiert die Men­schen­rech­te sowie die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit, schreibt die strik­te Tren­nung von Reli­gi­on und Staat vor, gibt den Frau­en das Wahl- und Stimm­recht, erklärt den einst mäch­ti­gen Kai­ser zum Sym­bol des Staa­tes ohne poli­ti­schen Ein­fluss und spricht dem Land, das Recht auf Kriegs­füh­rung ab. 

Letz­te­rer Aspekt wird im Arti­kel 9 fest­ge­hal­ten, in dem Japan auf die Kriegs­füh­rung zur Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te und den Unter­halt einer Armee ver­zich­tet. Es han­delt sich um eines der fort­schritt­lichs­ten Geset­zes­wer­ke über­haupt. Für vie­le Japa­ner ist die­se Ver­fas­sung zu einem Sym­bol und Garan­ten für den Wohl­stand und den Frie­den geworden.

Die Ver­fas­sung nach der Zeitenwende

Seit 75 Jah­ren ist die Ver­fas­sung unver­än­dert in Kraft. Doch genau­so lan­ge ist von kon­ser­va­ti­ver Sei­te unter Beschuss. Von ihr wird sie als ein auf­ge­zwun­ge­nes Ele­ment ange­se­hen, das es den geo­po­li­ti­schen Rea­li­tä­ten anzu­pas­sen gel­te. Weil bis­lang aber kei­ne noch so gros­se Regie­rungs­mehr­heit dar­an etwas ändern konn­te, hat man sich auf das gross­zü­gi­ge Inter­pre­tie­ren der Ver­fas­sung beschränkt. So besitzt Japan seit den 1950ern anstatt einer Armee soge­nann­te «Selbst­­ver­­­tei­­di­gungs-Streit­kräf­­te». Denn jedes Land habe ein Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung, inter­pre­tier­te man damals. Folg­lich sei der Unter­halt sol­cher Trup­pen kein Ver­stoss gegen den Arti­kel 9. 

Selbst nach dem Krieg in der Ukrai­ne blei­ben die Mei­nun­gen in der Bevöl­ke­rung gespal­ten. Gemäss einer aktu­el­len Umfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Kyo­do befür­wor­ten 50 Pro­zent eine Anpas­sung des Arti­kels 9, 48 Pro­zent sind jedoch wei­ter­hin dage­gen. Die Hal­tung der Bevöl­ke­rung in die­ser Fra­ge ist essen­zi­ell, da für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung nicht nur eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in bei­den Par­la­ments­kam­mern, son­dern auch eine ein­fa­che Mehr­heit per Volks­ab­stim­mung not­wen­dig ist.