Ein Sieg für Kishida

Alle drei Jah­re ste­hen jeweils die Hälf­te der Sit­ze im japa­ni­schen Ober­haus zur Neu­wahl. Wie erwar­tet, blieb am gest­ri­gen Sonn­tag eine Über­ra­schung aus. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on der gros­sen LDP mit der klei­ne­ren Kom­ei­to hat die abso­lu­te Mehr­heit ein wei­te­res Mal gesi­chert und sogar aus­ge­baut. Hat­te sie bis­lang 139 Sit­ze, wer­den es neu 146 Sit­ze sein. Im Ober­haus sind ins­ge­samt 248 Abgeordnete. 

Selbst die Zwei­drit­tel­mehr­heit, die benö­tigt wird, um eine Ver­fas­sungs­än­de­rung in Gang zu brin­gen, hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on mit zwei wei­te­ren Par­tei­en, die eben­falls eine Revi­si­on befür­wor­ten, erreicht. Im Unter­haus ver­fügt die­ser Block bereits über die­se Zweidrittelmehrheit. 

Eine Bestä­ti­gung für Kishida

Die Ober­haus­wahl war vor allem auch ein Test für Pre­mier­mi­nis­ter Fumio Kishi­da, der seit dem 4. Okto­ber 2021 im Amt ist. Mit dem erfolg­rei­chen Abschnei­den hat der 64-Jäh­ri­ge ein kla­res Man­dat für die Fort­füh­rung sei­ner Poli­tik erhal­ten. Damit stärkt er sei­ne Posi­ti­on inner­halb der LDP. Sei­ne ruhi­ge und bedäch­ti­ge Art scheint in der Bevöl­ke­rung anzu­kom­men. Mit die­sem Resul­tat ist zu erwar­ten, dass er das ers­te kri­ti­sche Jahr im Amt des Regie­rungs­chefs über­ste­hen wird. Das ist wahr­lich kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit in Japan. Denn immer wie­der schei­tern die Regie­rungs­chefs in den ers­ten 12 Mona­ten ihrer Amts­zeit. Zuletzt muss­te sein Vor­gän­ger Yoshihi­de Suga die­se Erfah­rung machen. Die gros­se Aus­nah­me in den ver­gan­ge­nen zwan­zig Jah­ren waren Juni­chi­ro Koi­zu­mi (2001 – 2006) und der tra­gisch ums Leben gekom­me­ne Shin­zo Abe (2006 – 2007, 2012 – 2020) (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Dabei hat Kishi­da kei­ne ein­fa­chen Mona­te hin­ter sich. Die Coro­na-Pan­de­mie, der Krieg in der Ukrai­ne, eine chro­ni­sche Strom­knapp­heit (Asi­en­spie­gel berich­te­te), ein schwa­cher Yen oder die Infla­ti­on (Asi­en­spie­gel berich­te­te): Er hat gleich mit meh­re­ren Kri­sen zu kämp­fen. Ab sofort wird Kishi­da freie Hand für schwie­ri­ge poli­ti­sche Beschlüs­se haben, auch hin­sicht­lich der wei­te­ren Locke­rung der Ein­rei­se­re­strik­tio­nen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der­weil wer­den die rasant stei­gen­den Lebens­kos­ten und die Sicher­heits­po­li­tik ange­sichts der neu­en geo­po­li­ti­schen Bedro­hungs­la­ge zu den gröss­ten Her­aus­for­de­run­gen für den Regie­rungs­chef. Die nächs­ten Wah­len ste­hen erst 2025 an, sofern Kishi­da das Unter­haus nicht vor­zei­tig auflöst. 

Die Rol­le des Oberhauses

Das japa­ni­sche Ober­haus (jp. san­gi­in) nimmt im Zwei­kam­mer-Sys­tem die schwä­che­re Rol­le ein. So kann das Reprä­sen­tan­ten­haus (jp. shūgi­in) das Ober­haus bei Fra­gen der Gesetz­ge­bung mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit über­stim­men. Die­ses Mach­tun­gleich­ge­wicht geht sogar noch wei­ter. Bei der Wahl des Pre­mier­mi­nis­ters, der Rati­fi­zie­rung von inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen oder der Bestä­ti­gung des Haus­hal­tes kann das Ober­haus Beschlüs­se des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses ledig­lich ver­zö­gern, aber nicht ver­hin­dern. Hin­ge­gen ist bei Ver­fas­sungs­än­de­run­gen zwin­gend eine Zwei­drit­tel­mehr­heit bei­der Häu­ser not­wen­dig, gefolgt von einem Referendum.