Die Ein­par­tei­en-Demo­kra­tie

Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe sitzt fest im Sat­tel. Gemäss einer Umfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Kyo­do geniesst er eine Zustim­mungs­ra­te von hohen 53,7 Pro­zent – und dies trotz viel kri­ti­sier­ter Ver­fas­sungs- und Geset­zes­vor­stös­se, die nicht alle von der Mehr­heit getra­gen wer­den. So leh­nen gemäss der glei­chen Umfra­ge 50,3 Pro­zent Abes Plan, die Frie­dens­ver­fas­sung zu ändern, ab.

Abe hat die Regie­rungs­sta­bi­li­tät zurück­ge­bracht. Er zeigt sich ent­schluss­freu­dig und strahlt Stär­ke aus. Das gefällt vie­len Japa­nern. Gleich­zei­tig scheint er kei­nen gefähr­li­chen Kon­kur­ren­ten inner­halb sei­ner Par­tei zu haben. Sein Erfolg basiert aber auch auf dem deso­la­ten Zustand der Oppositionsparteien.

Die mar­gi­na­li­sier­te Opposition

Wäh­rend 42,1 Pro­zent der Befrag­ten die regie­ren­den Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP) von Abe unter­stüt­zen, geniesst die gröss­te Oppo­si­ti­ons­par­tei, die Demo­kra­ti­sche Par­tei Japans (DPJ), gera­de mal 9,5 Pro­zent Zustim­mung. Die DPJ hat nach dem drei­jäh­ri­gen Regie­rungs­in­ter­mez­zo zwi­schen 2009 und 2012 jeg­li­ches Ver­trau­en in der Bevöl­ke­rung verloren.

Für die Ober­haus­wah­len vom Som­mer ver­sucht sie die Wäh­ler nun mit unge­wöhn­li­chen Wor­ten zu über­zeu­gen. Sie redet ihnen ins Gewis­sen und ver­weist auf die Gefahr der Macht­fül­le der LDP. Und so steht auf dem Wahl­pla­kat, das die DPJ Ende Janu­ar vor­stell­te: «Ich has­se die Demo­kra­ti­sche Par­tei, ich möch­te aber die Demo­kra­tie bewah­ren.» Man müs­se ihnen nicht sofort glau­ben, aber bit­te die Wäh­ler, dass man ihnen die Rol­le des oppo­si­tio­nel­len Wider­sa­chers anvertraue.

Auf dem zwei­ten Pla­kat heisst es ganz ein­fach: «Die eine Macht besei­ti­gen». Es ist eine Anspie­lung auf die mäch­ti­ge LDP, die ohne Kon­kur­renz ist.

Seit 1955 an der Macht

Die Libe­ral­de­mo­kra­ten sind seit 1955 – mit zwei kur­zen Unter­brü­chen – fast unter­bro­chen an der Macht. Sie hat das Nach­kriegs­ja­pan mass­geb­lich geprägt. 2009 schien die­ses Mono­pol gebro­chen zu sein. Doch das Gegen­teil war der Fall. Heu­te ist sie mit Shin­zo Abe so stark wie noch nie. Mit den kom­men­den Ober­haus­wah­len könn­te sie gar eine his­to­ri­sche Mehr­heit erlangen.

Ob die DPJ mit ihren Wahl­pla­ka­ten der LDP etwas ent­ge­gen­set­zen kann, ist frag­lich. Die Medi­en spre­chen bereits von «selbst­quä­le­ri­schen Werbesprüchen».