Japans Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9

Von der ehe­ma­li­gen Besat­zungs­macht USA for­mu­liert, ist Japans Ver­fas­sung seit nun­mehr 70 Jah­ren unver­än­dert geblie­ben. Mit die­sem Geset­zes­werk wur­de der japa­ni­sche Kai­ser nach dem Zwei­ten Welt­krieg vom Staats­ober­haupt zum Sym­bol ohne poli­ti­sche Macht degra­diert. Aus­ser­dem mach­te Japan dar­in zwei welt­weit ein­zig­ar­ti­ge Ver­spre­chen. Im Arti­kel 9, Para­graf 1, ver­zich­tet das Land auf das sou­ve­rän Recht auf Kriegs­füh­rung. Im zwei­ten Para­graf ver­pflich­tet sich Japan, kei­ne Armee zu unterhalten.

Für rund die Hälf­te der Bevöl­ke­rung ist die­ser Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kel 9 zu einem Garan­ten und Sym­bol für die über 70 Jah­re anhal­ten­de Frie­dens­zeit gewor­den. Die Kri­ti­ker jedoch bezeich­nen die­sen Arti­kel als nicht mehr zeit­ge­mäss. Es gel­te die­sen, den geo­po­li­ti­schen Rea­li­tä­ten anzu­pas­sen. Aus­ser­dem hat Japan schon in den 1950ern, zu Beginn des Kal­ten Krie­ges, den Arti­kel 9 umgan­gen, indem es statt einer Armee soge­nann­te «Selbst­ver­tei­di­gungs­streit­kräf­te» (SDF) grün­de­te, die heu­te fak­tisch eine der teu­ers­ten Arme­en über­haupt ist. 2015 hat die Regie­rung den Arti­kel noch­mals so umin­ter­pre­tiert, dass Japan nun auch Alli­ier­te in Über­see mili­tä­risch unter­stüt­zen darf (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Die Geg­ner der Friedensverfassung

Pre­mier­mi­nis­ter Shin­zo Abe und sei­ne Par­tei LDP gehö­ren seit jeher zu den gröss­ten Geg­ner der aktu­el­len Ver­fas­sung. In frü­he­ren Ent­wür­fen schlu­gen sie vor, den Ten­no wie­der zum Staats­ober­haupt zu machen und den Arti­kel 9 abzu­schaf­fen. Doch eine Revi­si­on ist schwie­rig. In bei­den Häu­sern ist eine Zwei­drit­tel-Mehr­heit not­wen­dig und schliess­lich muss die­se in einem Refe­ren­dum von der Bevöl­ke­rung abge­seg­net wer­den. Dies ist der Grund, wes­halb Japan trotz anhal­ten­der kon­ser­va­ti­ver Regie­rungs­mehr­heit die Ver­fas­sung nie geän­dert hat.

Doch seit letz­tem Jahr hät­te die LDP, zusam­men mit ande­ren Par­tei­en, erst­mals die nöti­gen Mehr­hei­ten, um eine Ände­rung durch­zu­brin­gen (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Da hier­für aber Koali­tio­nen not­wen­dig sind, war nie klar, wie weit Abe gehen möch­te. Nun, am Tag der Ver­fas­sung am 3. Mai, hat der Regie­rungs­chef erst­mals etwas kon­kre­ter sei­ne Plä­ne einer Ver­fas­sungs­än­de­rung der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt, wie NHK News berichtete.

Abes stra­te­gi­sche Vorschläge

Dem­nach scheint er zu Kom­pro­mis­sen bereit zu sein. Die bei­den Para­gra­fen des Arti­kels 9 möch­te er bei­be­hal­ten. Gleich­zei­tig aber noch einen drit­te Para­gra­fen hin­zu­fü­gen, der die Basis für das Exis­tenz­recht der Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen legt. Mit die­sem Schritt scheint er dem Koali­ti­ons­part­ner Kom­ei­to ent­ge­gen­kom­men zu wol­len, der sich stets skep­tisch gegen­über einer Ände­rung des Kriegs­ver­zichts­ar­ti­kels gezeigt hat. Gleich­zei­tig zielt er mit der Bei­be­hal­tung der ers­ten bei­den pazi­fis­ti­schen Para­gra­fen dar­auf ab, die Bevöl­ke­rung für sei­ne Sache zu gewinnen.

Ein zwei­ter Vor­schlag, den Abe unter­brei­tet, ist die höhe­re Bil­dung gebüh­ren­frei zu machen. Damit könn­te er die Oppo­si­ti­ons­par­tei Japan Inno­va­ti­on Par­ty für sich gewin­nen. Umset­zen möch­te Abe sei­ne Plä­ne bis 2020. Damit hat er auch indi­rekt bestä­tigt, dass er für eine wei­te­re Amts­zeit kan­di­die­ren wird. Ob Abe sei­ne Ver­fas­sungs­plä­ne umset­zen kann, bleibt unge­wiss. Noch gibt es vie­le Hür­den zu über­win­den. Letzt­end­lich muss die Bevöl­ke­rung davon über­zeugt wer­den. Eine ers­te Umfra­ge von NHK ergab, dass 43 Pro­zent eine Revi­si­on befür­wor­ten, 34 Pro­zent dage­gen sind und 17 Pro­zent noch kei­ne Mei­nung dazu haben.