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Hatoyamas politische Zukunft am seidenen Faden

Yukio Hatoyama bei einem Wahlkampf-Auftritt im August 2009. (Bild: David Wiltschek)

«Ich möchte meine tiefste Entschuldigung dem Volk zum Ausdruck bringen». Mit diesen Worten hat sich der japanische Premierminister für seine Verwicklung in eine Spendenskandal während seiner Zeit als Oppositionsführer entschuldigt. Er habe schlichtweg «keine Kenntnisse» darüber gehabt. Zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter werden beschuldigt Spendengelder nicht korrekt deklariert zu haben (Asienspiegel berichtete). Hatoyama machte jedoch gleichzeitig klar, dass er keine Absicht habe als Premierminister zurückzutreten.

Ob er sein Amt behalten darf, liegt letztlich an der öffentlichen Meinung und an der weiteren Entwicklung in den Untersuchungen der Steuerbehörde. Der Spendenskandal hat seine Spuren in der Öffentlichkeit hinterlassen. Noch 48 Prozent unterstützen die Arbeit des Premiers. Das sind 15 Prozent weniger als 2 Monate zuvor.

Der Premierminister hat an einer Pressekonferenz denn auch angedeutet, dass er sein Schicksal in die Hände der öffentlichen Meinung lege. Er müsse die Stimmen der Menschen respektieren, falls man das Gefühl habe, dass er nicht mehr tragbar sei.  Es wird auch erwartet, dass im Januar die Opposition Hatoyama scharf angreifen wird.

Mutter ebenfalls involviert

Hatoyamas Sekretär Keiji Katsuba wir vorgeworfen zwischen 2004 und 2008 Spenden über 359 Millionen Yen (2,7 Millionen Euro) nicht korrekt deklariert zu haben. Auch seinem ehemaligen Chef-Buchhalter Daisuke Haga wird vorgeworfen, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein.

Gegen Hatoyama selbst liegen zu wenig Beweise vor, um Anklage zu erheben.
Hatoyama selbst betont unablässig, dass er nichts von den Vorgängen gewusst habe. Zu den nicht korrekt deklarierten Spenden seiner Mutter, die seit 2002 über 1,26 Milliarden Yen (9,6 Millionen Euro) betragen, hat er versprochen eine Geschenksteuer über 600 Millionen Yen (4,5 Millionen Euro) nachzuzahlen. Er wollte aber betont haben, dass er seine Spendengelder nicht für illegale Machenschaften verwendet habe. Gleichzeitig konnte er aber nicht sagen, wie er das Geld ausgegeben hatte.

Verstoss gegen die eigenen Prinzipien

Kritiker werfen nun dem Premier vor mit den gleichen Methoden wie die alten Liberaldemokraten zu arbeiten. In einer früheren Aussage als Oppositionführer hat Hatoyama gar selbst betont, dass er von seinem Exekutivamt zurücktreten würde, falls man einem Mitarbeiter unlauteren Methoden nachweisen könne.

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