Das Ende der Todesstrafe?

For­dert eine öffent­li­che Debat­te der Todes­stra­fe: Die neue Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kei­ko Chiba.

Vor ein paar Wochen hat Amnes­ty Inter­na­tio­nal die neue japa­ni­sche Regie­rung auf­ge­for­dert die Todes­stra­fe abzu­schaf­fen. Die For­de­rung scheint von Yukio Hatoy­a­ma erhört wor­den zu sein. Nach der Ernen­nung von Kei­ko Chi­ba zur Jus­tiz­mi­nis­te­rin könn­te die Todes­stra­fe zumin­dest für die nächs­ten Jah­re aus­ge­setzt wer­den. Die 61-jäh­ri­ge Anwäl­tin ist seit zwan­zig Jah­ren eine erklär­te Geg­ne­rin der Todesstrafe.

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«Bei der Todes­stra­fe geht es um Men­schen­le­ben. Daher muss ich die Fäl­le gemäss den Pflich­ten als Jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­sich­tig behan­deln», sag­te Kei­ko Chi­ba an einer Pres­se­kon­fe­renz. In Japan muss jeweils der Jus­tiz­mi­nis­ter den Befehl zur Exe­ku­ti­on per­sön­lich unterzeichnen.

Auf­grund ihrer ver­gan­ge­nen Aus­sa­gen und poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten kann man davon aus­ge­hen, dass Chi­ba, die seit 1986 zuerst für die Sozia­lis­ten und seit 1997 für die Demo­kra­ten im Ober­haus sitzt, wäh­rend ihrer Amts­zeit wohl kei­ne Exe­ku­tio­nen zulas­sen wird. Viel­mehr hat sie dazu auf­ge­for­dert, eine öffent­li­che Debat­te über die­ses tabui­sier­te The­ma zu füh­ren. So begrüsst sie auch das erst kürz­lich ein­ge­führ­te Sys­tem der Lai­en­rich­ter und das gros­se öffent­li­che Inter­es­se dar­an (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Nicht die ers­te Aussetzung

Es wäre nicht das ers­te Mal in der Geschich­te Japans, dass die Todes­stra­fe aus­ge­setzt wür­de. Bereits zwi­schen 1989 und 1993 sowie 2005 und 2006 wei­ger­te sich der jeweils amtie­ren­de Jus­tiz­mi­nis­ter, die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung zu unterzeichnen.

2008 jedoch, wur­de eine Rekord­zahl von 15 Per­so­nen erhängt. Zur­zeit war­ten noch 102 Men­schen in der Todes­zel­le auf die Voll­stre­ckung ihres Urteils und das in man­chen Fäl­len seit Jahrzehnten.

Tabui­sie­rung der Todesstrafe

Japan ist zusam­men mit den USA der ein­zi­ge demo­kra­ti­sche Rechts­staat, der die Todes­stra­fe noch zulässt. Ein Gross­teil der Bevöl­ke­rung befür­wor­tet die­se Art der Stra­fe. Kri­ti­ker ver­wei­sen aber dar­auf, dass die Öffent­lich­keit sys­te­ma­tisch in die­ser Fra­ge umgan­gen werde.

So wird die Exe­ku­ti­on zumeist wäh­rend par­la­men­ta­ri­schen Feri­en­ta­gen durch­ge­führt, um kei­ne poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen aus­zu­lö­sen. Zudem wird die Voll­stre­ckung dem Ver­ur­teil­ten nur weni­ge Stun­den zuvor mit­ge­teilt. Sei­ne Fami­lie wird erst unmit­tel­bar nach der Exe­ku­ti­on informiert.

Ein Bericht von Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat auf­ge­zeigt, dass vie­le Ver­ur­teil­te wegen die­ser stän­di­gen Unsi­cher­heit unter psy­chi­schen Stö­run­gen oder Wahn­vor­stel­lun­gen lei­den (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Neue Zuver­sicht

Mako­to Teran­a­ka, Geschäfts­füh­rer von Amnes­ty Inter­na­tio­nal Japan, sieht die Wahl Kei­ko Chi­bas zur Jus­tiz­mi­nis­te­rin gegen­über der Times als einen wich­ti­gen Schritt: «Ein Mora­to­ri­um ist wich­tig, aber wich­ti­ger ist die öffent­li­che Debat­te über die Todes­stra­fe und dazu hat Kei­ko Chi­ba aufgerufen.»

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