Taiwans Facebook wird schwarz
Taiwans Facebook-Seiten haben seit Montag ihre Farben geändert: Anstatt die üblichen Selfies sind die Profilbilder unzähliger Taiwaner einfach nur schwarz. Sie protestieren damit gegen das Vorgehen der Regierung, die das Kabinett gewaltsam räumen liess. Damit bekennen die Unterstützer der Proteste auch online Farbe: Für alle Facebook-Nutzer ist augenblicklich klar, welche Freunde und Bekannte sich mit den Demonstranten solidarisieren.
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Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gingen Spezialeinheiten gegen die Demonstranten vor (Asienspiegel berichtete). Dabei wurden rund 170 Menschen verletzt. Politische Demonstrationen gehören in Taiwan zum Alltag, sie verlaufen in der jedoch Regel friedlich. Die Bilder von blutüberströmten Demonstranten in der Nacht auf Montag sorgten bei vielen Taiwanern für Entsetzen.
Premierminister Jiang Yi-huah rechtfertigte die gewaltsame Räumung damit, dass das Kabinett als höchstes Regierungsorgan nicht einfach so angegriffen und besetzt werden dürfe. Hätte er die Demonstranten nicht von der Polizei entfernen lassen, wäre er seiner Pflicht als Premierminister nicht nachgekommen.
Einladung ins Präsidialamt
Das Präsidialamt kündigte am Dienstag an, man sei bereit mit den Demonstranten über das Investitionsabkommen zu diskutieren, solange dies ohne Vorbedingungen geschehe. Dazu würde man Vertreter der Studenten ins Präsidialamt einladen.
Die Studenten zeigten sich gestern Dienstnachmittag ebenfalls zu einem Dialog bereit. Am Abend des selben Tages distanzierten sie sich jedoch wieder davon, und beklagten, dass Ort und Zeitpunkt des Treffens von der Regierung bisher einseitig bestimmt worden sei. Die Studenten hoffen ausserdem noch immer auf die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, mit dem Abkommen zwischen Peking und Taipeh geprüft werden.
Parlament seit einer Woche besetzt
Das Investitionsabkommen sieht die Öffnung von 64 Dienstleistungssektoren für chinesische Investoren vor, umgekehrt dürfte aber auch Taiwan in 80 chinesische Sektoren investieren. Die Gegner des Abkommens befürchten, dass kleinere Unternehmen und taiwanische Arbeitnehmer mit der Öffnung unter Druck geraten (Asienspiegel berichtete).
Seit Ma Ying-jeous Amtsantritt 2008 haben Taipeh und Peking etliche Abkommen unterzeichnet. Darunter auch ein Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit (ECFA), zu dem auch das derzeit umstrittene Investitionsabkommen gehört.
Die Besetzung des Parlaments begann Anfang letzte Woche, nachdem die Regierungspartei entschied, das Vorhaben nicht weiter in einem parlamentarischen Ausschuss zu diskutieren. Stattdessen sollten die Abgeordneten direkt darüber abstimmen. Die beiden Seiten der Taiwanstrasse haben das Abkommen bereits im Juli unterzeichnet, es wurde jedoch noch nicht vom taiwanischen Parlament ratifiziert.
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