Das Wahlrecht für Ausländer
Die regierende Demokratische Partei (DPJ) bereitet eine Gesetzesvorlage zum lokalen Wahlrecht für Ausländer mit einem ständigen Aufenthaltsvisum in Japan vor. Die Meinungen der Koalitionspartner sind in dieser Frage aber gespalten.
Wenn Sie diesen Artikel gratis lesen, bezahlen andere dafür. Mit einem Abo sichern Sie die Zukunft dieses Japan-Blogs.
Mizuho Fukushima, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und Ministerin für Verbraucherschutz, sprach sich an einer Pressekonferenz in Tokio für die Vorlage der DPJ aus: «In einem Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1995 wurde die Erteilung des lokalen Wahlrechts für Ausländer mit einer ständigen Aufenthaltsbewilligung als verfassungsmässig angesehen. Daher befürworte ich die Einreichung und Annahme dieser Gesetzesvorlage im Parlament.»
Shizuka Kamei, Vorsitzender der Neuen Volkspartei und Minister für Finanzdienstleistungen, zeigt im Gegensatz dazu eine etwas bedächtigere Haltung: «Dies ist kein Gesetz, dass man dem Parlament zur Verabschiedung vorlegt. Dafür sollte man sich Zeit lassen.» Die vorsichtige Wortwahl Kameis lässt aber durchaus auf ein mögliches Entgegenkommen schliessen. Noch im Wahlkampf zeigte sich die Neue Volkspartei in dieser Hinsicht überaus konservativ.
Premierminister Yukio Hatoyama sah bereits im Wahlkampf «die Zeit gekommen, positive Schritte in Richtung Wahlrecht für Ausländer auf lokaler Ebene zu unternehmen» (Asienspiegel berichtete). Noch muss aber nicht nur bei der Neuen Volkspartei, sondern auch innerhalb der Demokratischen Partei einige Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Kleiner Ausländeranteil
In Japan leben rund 2,2 Millionen Ausländer. Das sind gut 1,74 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein Grossteil davon sind Koreaner und Chinesen. Manche von ihnen leben schon in der dritten oder vierten Generation in Japan. Ein Wahlrecht haben die Ausländer nicht. In den letzten 10 Jahren hat die offiziell registrierte ausländische Bevölkerung gar um 50 Prozent zugenommen.
Ohne Abonnenten kein Asienspiegel
Wenn Sie diesen Artikel gratis lesen, bezahlen andere dafür. Mit einem Abo sichern Sie die Zukunft dieses Japan-Blogs, der über 5000 kostenlos zugängliche Artikel bietet.
VORTEILE JAHRES-ABO
Klicken Sie hier, um mehr darüber zu erfahren.
- Zahlungsmittel: Master, Visa, PayPal, Apple Pay, Google Pay
- Für TWINT bitte via Asienspiegel Shop bezahlen
- Für Banküberweisung hier klicken