Die Cha­os-Wah­len

Foto: flickr/​Dick Tho­mas John­sonDas Par­la­ments­ge­bäu­de in Tokio.

Am 16. Dezem­ber 2012 wird es in Japan zu einer poli­ti­schen Macht­ver­schie­bung kom­men. Pre­mier­mi­nis­ter Yoshi­hi­ko Noda hat das Par­la­ment auf­ge­löst und Neu­wah­len für die­sen Ter­min aus­ge­ru­fen. Er wird sich wohl kaum an der Macht hal­ten können.

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Nach 3 Jah­ren an der Spit­ze ist die Demo­kra­ti­sche Par­tei (DPJ) geschei­tert. Der ver­spro­che­ne poli­ti­sche Umbruch hat nicht statt­ge­fun­den. Statt­des­sen ver­strick­te sich die DPJ in die­sel­ben Pro­blem und inter­nen Strei­tig­kei­ten wie die lang­jäh­ri­ge Regie­rungs­par­tei und gröss­te Oppo­si­ti­ons­par­tei der Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDP).

Hash­i­mo­to und Ishihara

Doch wie sich die kom­men­den Neu­wah­len ent­wi­ckeln wer­den, bleibt unklar. Japans Par­tei­en­land­schaft ist so zer­split­tert wie noch nie. Sel­ten hat es so vie­le Par­tei­grün­dun­gen gege­ben wie in den letz­ten Mona­ten. Zwei Poli­ti­ker haben dabei am meis­ten von sich reden gemacht.

Es ist Osakas Bür­ger­meis­ter Toru Hash­i­mo­to, der mit sei­ner Reform­par­tei (Nihon Ishin no Kai) nun auch Tokio erobern will. Und es ist Shin­t­a­ro Ishiha­ra, der eigens für die­se Wah­len von sei­nem Amt als lang­jäh­ri­ger Gou­ver­neur von Tokio zurück­ge­tre­ten ist, um mit sei­ner eige­nen Son­nen­schein­par­tei (Taiyo no To) natio­nal mitzumischen.

Das Züng­lein an der Waage

Weil die bei­den zu Popu­lis­mus nei­gen­den Poli­ti­ker ihre Par­tei­en nun auch noch zusam­men­ge­legt haben, wer­den sie am 16. Dezem­ber das Züng­lein an der Waa­ge spie­len. Gemäss einer Umfra­ge der Yomi­uri Shim­bun könn­te die Reform­par­tei, so soll sie auch nach der Fusi­on heis­sen, nun gar zur zweit­stärks­ten Kraft gewählt werden.

Dem­nach sieht es so aus, als wür­de die lang­jäh­ri­ge Regie­rungs­par­tei LDP mit dem ehe­ma­li­gen Pre­mier Shin­zo Abe an der Spit­ze, wie­der zurück an die Macht kom­men. Mit 26 Pro­zent Wäh­ler­an­teil liegt sie laut Umfra­ge zur­zeit an der Spit­ze. Um zu regie­ren bräuch­te sie jedoch star­ke Koalitionspartner.

Hier kom­men Ishiha­ra und Hash­i­mo­to ins Spiel, die mit zusam­men­ge­rech­net 13 Pro­zent gleich­auf liegt mit der zur­zeit regie­ren­den DPJ. In der Umfra­ge der Asahi Shim­bun liegt die DPJ der­weil mit 16 Pro­zent noch vor den Neulingen.

Zwei Platz­hir­sche

Klar ist jedoch, dass das Regie­ren in Japan nach den Neu­wah­len nicht ein­fa­cher wird. Koali­ti­ons­strei­tig­kei­ten und inter­ne Macht­kämp­fe sind vor­pro­gram­miert. Es gibt zudem berich­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die bei­den Platz­hir­sche Toru Hash­i­mo­to und Shin­t­a­ro Ishiha­ra über­haupt zusam­men­ar­bei­ten können.

Zu unter­schied­lich sind ihre Ansich­ten bezüg­lich Atom­ener­gie, Frei­han­dels­ver­trä­ge oder Mehr­wert­steu­er. Gemein­sam ist ihnen die popu­lis­ti­sche Art. Zudem ist Hash­i­mo­to mit 42 Jah­ren noch jung, Ishiha­ra mit sei­nen 80 Jah­ren fast dop­pelt so alt, ihr Füh­rungs­an­spruch jedoch gleich stark.

Cha­os vorprogammiert

Es bleibt chao­tisch im poli­ti­schen Japan. Aus­ser­dem ist mit 43 Pro­zent die Zahl der Wech­sel­wäh­ler so hoch wie in fast kei­nem ande­ren Land. Dabei bräuch­te Japan drin­gend eine sta­bi­le Regie­rung. Zu gross sind die Pro­ble­me und Her­aus­for­de­run­gen in die­sem Land.

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