Frie­dens­no­bel­preis für Arti­kel 9?

Japans Regie­rungs­chef Shin­zo Abe möch­te lie­ber heu­te als mor­gen die pazi­fis­ti­sche Ver­fas­sung sei­nes Lan­des geän­dert haben. Für ihn und sei­ne kon­ser­va­ti­ven Par­tei­kol­le­gen ist das Geset­zes­werk nicht mehr zeit­ge­mäss (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Spe­zi­ell der Ver­zicht auf Kriegs­füh­rung zur Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te im Arti­kel 9 sowie die Bezeich­nung des Kai­sers (jap. Ten­no) als Sym­bol des Staa­tes im Arti­kel 1 sind ihnen ein Dorn im Auge. Japan soll in den Augen des Pre­miers wie­der eine stär­ke­re poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und mili­tä­ri­sche Vor­rei­ter­rol­le in Asi­en über­neh­men (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Durch sei­ne über­wäl­ti­gen­den Erfol­ge bei den Unter- und Ober­haus­wah­len war er noch nie so nahe dran. Eine Revi­si­on schei­ter­te bis­lang an der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit im Unter­haus, wie sie der Arti­kel 96 vor­schreibt. Die­se Hür­de will Abe zuerst ändern. Eine Ände­rung des Arti­kels 96, so sei­ne Hoff­nung, wür­de noch eher Zuspruch unter allen Abge­ord­ne­ten erhal­ten. Danach erst soll der Arti­kel 9 fal­len, so sein Kal­kül (Asi­en­spie­gel berich­te­te).

Die Nobel­preis-Idee

Das passt nicht allen Japa­nern. Für vie­le ist die seit 65 Jah­ren unver­än­der­te Ver­fas­sung der Garant für Frie­den in der Regi­on. Aus­ser­dem sei Japan mit der US-Sicher­heits­al­li­anz und den Selbst­ver­tei­di­gungs­trup­pen ohne­hin schon gut genug geschützt, ist ein wei­te­res Argu­ment. Auch die 37-jäh­ri­ge Haus­frau Nao­mi Taka­su steht hin­ter der pazi­fis­ti­schen Ver­fas­sung. Mit einer beson­de­ren Idee stemmt sie sich gegen das Reform­vor­ha­ben von Abe und hat damit eine gan­ze Bewe­gung aus­ge­löst, wie die Tokyo Shim­bun berichtet.

Am Anfang stand die Ver­lei­hung des Frie­dens­no­bel­prei­ses für die Euro­päi­sche Uni­on vor zwei Jah­ren. Der Staa­ten­bund habe dem Kon­ti­nent Ver­söh­nung und Frie­den gebracht, so die Begrün­dung. Auch der Arti­kel 9 hät­te die­se Aus­zeich­nung ver­dient, sag­te sich Taka­su. Der Frie­dens­no­bel­preis für den Arti­kel 9 wür­de Pre­mier Abe zudem unter gewal­ti­gen Druck brin­gen, war ein wei­te­rer Gedanke.

Ers­te Hürde

So begann Taka­su die Unter­schrif­ten­samm­lung mit dem Peti­ti­ons­ti­tel «Frie­dens­no­bel­preis für den Arti­kel 9» und reich­te die­sen Vor­schlag bei der nor­we­gi­schen Kom­mis­si­on ein. Die Ant­wort war jedoch nega­tiv. Man kön­ne nur Ein­zel­per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen den Preis ver­lei­hen, eine Ver­fas­sung hin­ge­gen sei etwas Abs­trak­tes, hiess es aus Oslo.

Bereits 1991 wur­de der­sel­be Vor­schlag, damals von einem ame­ri­ka­ni­schen Pro­fes­sor initi­iert, aus dem­sel­ben Grund abgelehnt.

Die Lösung

Taka­su liess jedoch nicht locker und for­mu­lier­te kur­zer­hand den Vor­schlag um. Dem japa­ni­schen Volk, wel­ches seit fast 70 Jah­ren den pazi­fis­ti­schen Arti­kel 9 auf­recht­erhal­ten hat, soll die Ehre des Frie­dens­no­bel­prei­ses zuteil wer­den. Von der ehe­ma­li­gen Besat­zungs­macht USA for­mu­liert, ist die japa­ni­sche Ver­fas­sung seit ihrer Ein­füh­rung 1947 unver­än­dert geblieben.

Mit der Unter­stüt­zung von Pro­fes­so­ren und ehe­ma­li­gen Preis­trä­gern grün­de­te sie ein Komi­tee zur Umset­zung die­ser Idee. Mit deren Emp­feh­lungs­schrei­ben sol­len die Nor­we­ger von der Idee über­zeugt werden.

Online-Unter­schrif­ten­samm­lung

Auch über die Inter­net­sei­te chan​ge​.org hat die Unter­schrif­ten­samm­lung begon­nen, wo jeder sei­ne Zustim­mung geben darf. «Der Arti­kel 9 ist zu einem Hoff­nungs­trä­ger für alle gewor­den, die Frie­den in Japan und auf der Welt suchen. Wir ersu­chen daher den Frie­dens­no­bel­preis, dem japa­ni­schen Volk, das fort­dau­ernd die pazi­fis­ti­sche Ver­fas­sung und ins­be­son­de­re den Arti­kel 9 auf­recht­erhält, den Frie­dens­no­bel­preis zu ver­lei­hen», heisst es auf der Seite.

Die Emp­feh­lun­gen für Frie­dens­no­bel­preis-Nomi­na­tio­nen dür­fen noch bis zum 1. Febru­ar ein­ge­reicht wer­den. Taka­su hofft, dass eine hohe Zahl von Unter­schrif­ten dem Anlie­gen noch mehr Legi­ti­mi­tät ver­leiht. Und was, wenn das japa­ni­sche Volk tat­säch­lich den Frie­dens­no­bel­preis erhal­ten wür­de? Dann müss­te Pre­mier Abe wohl höchst­per­sön­lich die­se Aus­zeich­nung entgegennehmen.