Auf­stand gegen die Hassredner

Eigent­lich hat­te die Stadt Kawa­sa­ki einer rechts­ge­rich­te­ten Grup­pie­rung die Nut­zung von zwei Park­an­la­gen für eine anti-korea­ni­sche Demons­tra­ti­on ver­wei­gert (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Der Bür­ger­meis­ter berief sich dabei auf das neue Gesetz gegen die Hass­re­den (Asi­en­spie­gel berich­te­te). Dem­nach sind die Lokal­be­hör­den auf­ge­for­dert, alle mög­li­che Mass­nah­men zu ergrei­fen, um sol­che ras­sis­ti­sche Aktio­nen zu ver­hin­dern. Aus­ser­dem ver­füg­te ein Gericht, dass die Grup­pie­rung kei­ne Pro­tes­te in der Nähe eines Zen­trums, das sich gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­hei­ten ein­setzt und in des­sen Quar­tier vie­le korea­nisch­stäm­mi­ge Men­schen leben, abhal­ten durfte.

Die Hass­re­den sel­ber wur­den jedoch mit Ver­weis auf die ver­fas­sungs­mäs­sig garan­tier­te Rede- und Mei­nungs­frei­heit nicht ver­bo­ten. Genau dies war sich die rechts­ge­rich­te­te Grup­pie­rung bewusst. Sie ver­leg­te ihre Demo, mit der sie laut eige­nen Wor­ten «Japan säu­bern» woll­te, kur­zer­hand auf die Stras­se in einen ande­ren Bezirk von Kawa­sa­ki. Die Zustän­dig­keit für eine Bewil­li­gung lag in die­sem Fall nicht bei der Stadt, son­dern bei der Prä­fek­tur­po­li­zei, die den Demons­tran­ten grü­nes Licht gab.

Der Wider­stand

Mehr als ein Dut­zend Mit­glie­der ver­sam­mel­ten sich am Sonn­tag­mor­gen, doch die­se hat­ten nicht mit dem Wider­stand der loka­len Bevöl­ke­rung gerech­net. Ange­führt von einer Bür­ger­be­we­gung, die sich aktiv gegen Hass­re­den ein­setzt, kamen eini­ge 100 Per­so­nen zusam­men, die sich der rech­ten Grup­pie­rung in den Weg stell­te. Es kam zu laut­star­ken Pro­tes­ten und auch zu einem Hand­ge­men­ge. «Wir dul­den kei­ne Hass­re­den», «Gegen Ras­sis­mus!», «Sagt die Demo ab!» hiess es auf
ihren Tafeln.

Der Wider­stand war schliess­lich so gross, dass die Poli­zei die Hass­red­ner zwang, die Demons­tra­ti­on end­gül­tig abzu­sa­gen, wie NHK News berich­te­te. Die Poli­zei schätz­te die Lage als zu gefähr­lich ein. Die rechts­ex­tre­me Grup­pie­rung sprach von Unter­drü­ckung der Rede­frei­heit. Die Ein­woh­ner, die sich gegen die Hass­re­de zur Wehr setz­ten, sahen es als Sieg gegen den Ras­sis­mus. Man wer­de sich auch künf­tig den Ras­sis­ten in den Weg stel­len. Die­ser Pro­test habe vie­len Mut gemacht. 

Die Schwach­stel­len des Gesetzes

So war es letzt­end­lich nicht das neue Gesetz, son­dern der Ein­satz zahl­rei­cher Ein­woh­ner, der die ras­sis­ti­sche Ver­an­stal­tung ver­hin­der­te. Der Fall Kawa­sa­ki zeigt auf, wo die Pro­ble­me des neu­en Anti-Hass­re­den-Geset­zes lie­gen. Die Behör­den müss­ten sich einer­seits für die Besei­ti­gung der Hass­re­den stark machen, haben ande­rer­seits aber kei­ne direk­te Hand­ha­be, eine Hass­re­den-Demo zu verbieten.

Die Stadt Kawa­sa­ki ver­sperr­te den Hass­red­ner zwar die Park­an­la­gen und auch ein Gericht wies die­se klar in die Schran­ken. Doch eine Demo auf der Stras­se muss­te die Poli­zei dul­den. Man kön­ne auf­grund der Mei­nungs­frei­heit eine sol­che nur ver­wei­gern, falls die öffent­li­che Sicher­heit auf dem Spiel ste­he, erklär­te sie. Trotz allem hat das neue Gesetz bereits dazu bei­ge­tra­gen, dass die Hass­re­den nicht mehr ein­fach igno­riert oder gedul­det wer­den. Vie­le Ein­woh­ner hat es ermu­tigt, nun aktiv gegen ras­sis­ti­sche Aktio­nen vor­zu­ge­hen. Dies hat der Fall Kawa­sa­ki ges­tern gezeigt. 

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